Zulässigkeit von Verbesserungsgenehmigungen 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

12 LA 153/15 


2 B 1443/15 


4 B 37/15 


Bundesverfassungsgericht 
BVerfG ,
BVerwG, Beschl. v. 07. 04. 2016  ,
Drittanfechtungsklagen ,
Gesamtsituation ,
Immissionsminderungsmaßnahmen ,
OVG Lüneburg, Beschl. v. 06. 09. 2016  ,
OVG Münster, Beschl. v. 18. 05. 2016 ,
Verbesserungsgenehmigung ,
§ 6 Abs. 3 BImSchG ,
7 B 2.16 ,
8 A 1031/15 ,
Ablufttechnik ,
Beschl. v. 31. 01. 2017  ,
Bundesverwaltungsgericht ,
BVerwG ,
Eigene Tierhaltung ,
Fremde Tierhaltung ,
Geruchsbelastung ,
Geruchsimmissions-Richtlinie ,
Gerüche ,
GIRL ,
Immissionswert ,
Jahresgeruchsstunden ,
OVG Münster  ,
Schutzbedürftigkeit ,
Schutzwürdigkeit ,
Tierhaltung ,
Urt. v. 10. 11. 2015  ,
Vorbelastung ,
8 A 1577/14 ,
antizipiertes Sachverständigengutachten ,
Außenbereich ,
Geruchsbelästigungen ,
Geruchshedonik ,
Geruchsqualität ,
Historische Entwicklung ,
Jahresgesamtzeit ,
Länderausschuss für Immissionsschutz ,
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften ,
Ortsüblichkeit ,
OVG Münster, Urt. v. 01. 06. 2015  ,
OVG Münster, Urt. v. 10. 11. 2015  ,
Regelfallprüfung ,
Schädliche Umwelteinwirkungen ,
Tierhaltungsanlagen ,
 BVerwG, Beschl. v. 31. 01. 2017  ,
BauO BRB,
BauO NDS,
BauO SH,
Besondere Zweckbestimmung,
Brandenburgische Landesbauordnung,
Dauernder Schutz,
Grundfläche und Höhe der Gebäude,
Herdengröße,
Landesbauordnungen,
Niedersächsische Landesbauordnung,
Ställe,
Tierunterstand,
Vorübergehender Schutz,
§ 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW,
10 U 24/16,
Abstandsflächenbaulast,
Baulast,
Baulastart,
Bauordnungsrechtlicher Abstand,
Dissens,
OLG Hamm, Urt. v. 16. 05. 2017,
Schadensersatzanspruch,
Vereinigungsbaulast,
Vertragliche Verpflichtung,
Windkraftanlage,
§ 83 BauO NRW,
2 B 89/11,
4 C 4/14,
4 C 7/14,
Bauplanrechtliche Privilegierung,
Betriebsaufspaltung,
Bundesverwaltungsgericht,
BVerwG,
Dienen,
Enger räumlicher Zusammenhang,
Funktional-wirtschaftliche Beziehung,
Gemeinsamer Einwirkungsbereich,
Gewerbliche Tierhaltung,
Innenentwicklungsnovelle 2013,
Intensivtierhaltung,
Kumuliertes Vorhaben,
Landwirtschaftliche Tierhaltung,
OVG Münster, Beschl. v. 17. 10. 2011,
Schwellenwert,
Tierhaltungsanlagen,
Umweltverträglichkeitsprüfung,
Urt. v. 17. 12. 2015,
Urteil vom 18. 06. 2015,
UVP-Vorprüfungspflicht,
UVPG,
4 C 3/15,
alsbaldige Neuerrichtung eines zerstörten gleichartigen Gebäudes,
Außenbereich,
Bauplanungsrecht,
bodenrechtliche Relevanz,
bundesrechtliche Vorschriften des Städtebaurechts,
einschränkende Auslegung,
Jagdhütten,
Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle Erweiterung eines gewerblichen Betriebes,
Urteil vom 03. 08. 2016,
Wochenendhäuser,
Wohnhaus,
Wohnsiedlungsgenehmigung,
zulässigerweise errichtet,
Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes,
§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB,
Abwägung,
Befreiungsmöglichkeit,
Entprivilegierung,
Gebäude im Außenbereich,
Landschaftsplan,
OVG Münster, Beschl. v. 06.03.2009 – 8 A 2064/08,
§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB,
ausreichende Futtergrundlage,
gewerbliche Tierhaltung,
Privilegierung im Außenbereich,
Privilegierungstatbestand,
sicheres Baurecht,
Tierhaltungsbetriebe,
Tierplatzzahlen,
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB,
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB,
Bebauungsplan,
Bebauungspläne,
Einwendungen,
Innenstadtentwicklung,
Rechtsschutz,
Bauen,
Baurecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Baurecht

Dienstag, 26.09.2017

Zulässigkeit von Verbesserungsgenehmigungen 

Kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn der Betrieb erweitert werden soll, die Geruchsbelastung in der Landwirtschaft aber bereits das Maß des Zumutbaren erreicht hat? 
 

Dienstag, 26.09.2017

Gerüche aus eigener Tierhaltung sind bei der Berechnung des Immissionswertes nicht zu berücksichtigen 

Ein Landwirt, der auf seinem Hof 350 Legehennen hält, hatte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage mit 2412 Mastschweinplätzen auf dem benachbarten Grundstück gewendet. Nach seiner Auffassung drohe v.a. eine erhebliche Belästigung durch Geruchsimmissionen. Seine Klage ...
 

Dienstag, 26.09.2017

Die Grundsätze der Geruchsimmissions-Richtlinie

25% Jahresgeruchsstunden sind im Einzelfall zumutbar
 

Dienstag, 26.09.2017

Kann ein Weideunterstand für Herdentiere ohne Baugenehmigung errichtet werden?

Ob eine Baugenehmigung für ein Gebäude eingeholt werden muss, das dem Schutz von Tieren dient, hängt nach den Landesbauordnungen davon ab, ob diese für den vorübergehenden oder den dauerhaften Schutz von Tieren bestimmt sind.
 

Dienstag, 26.09.2017

Vertrag für Bau einer Windkraftanlage wegen Dissens unwirksam

Der Begriff der „Baulast“ ist objektiv mehrdeutig. Eine ungenaue Vertragsabsprache zwischen den Parteien kann dazu führen, dass der Vertrag unwirksam ist. 
 

Dienstag, 26.09.2017

Bauplanungsrechtliche Privilegierung gewerblicher Tierhaltung

Das Bundesverwaltungsgericht setzt der Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung Grenzen.
 

Dienstag, 29.08.2017

Neue Rechtsprechung zum Bestandsschutz für Wohngebäude im Außenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erweitert Bebauungsmöglichkeiten im Außenbereich unter Bestandsschutzaspekten
 

Mittwoch, 01.04.2015

Entprivilegierung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich

In Zeiten des Umbruchs in der Landwirtschaft spielt die Regelung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für noch bestehende landwirtschaftliche Betriebe eine große Rolle. Danach ist es landwirtschaftlichen Betrieben unter insgesamt sieben Voraussetzungen gestattet, landwirtschaftliche Gebäude umzunutzen, ...
 

Mittwoch, 16.10.2013

Landwirte haben kein sicheres Baurecht mehr! Privilegierung im Außenbereich entfällt weitgehend!

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 hat es für Tierhaltungsanlagen eine wichtige Änderung gegeben!
 

Samstag, 26.04.2008

Wichtige Änderungen beim Rechtsschutz gegen Bebauungspläne seit dem 1. Januar 2007

- Warum es unerlässlich ist, in der Tageszeitung neben dem Sportteil auch die amtlichen Bekanntmachungen zu lesen –

Durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenstadtentwicklung  hat sich eine Änderung im Rechtsschutz für die Bürger vollzogen, die von diesen weitgehend nicht wahrgenommen wurde.