Neue Änderungen des LEP im Frühjahr 2019

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Erlass zum LEP NRW


Erlaubnis von Stallanlagen im Außenbereich


Gewerbliche Tierhaltungsanlagen


Ziele des LEP NRW
Änderung des LEP 2019,
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB,
Altenteiler im Außenbereich,
Bauen im Außenbereich,
Baugenehmigung für Altenteiler,
Umfasst die Baugenehmigung auch Altenteiler?,
Umnutzung von Altgebäuden auf der Hofstelle,
Zukünftig benötigte Pflegekräfte,
Ausschluss des Bestandsschutzes,
Bauplanungsrecht,
Bestandsschutz alter Gebäude,
Bestandsschutz Art. 14 Abs. 1 GG,
Bestandsschutz für alte Weideunterstände,
Durch Bestandsschutz geschütztes Gebäude,
Voraussetzungen des Bestandsschutzes,
Bestandsschutz von Gebäuden,
Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung,
Rechtsprechung BVerfG,
Verjährungsbegriff Baurecht,
Art. 14 Abs. 1 GG,
Bestandsschutz § 35 BauGB,
Errichtung, Änderung und Erweiterung von Bestandsanlagen,
Klagebefugnis eines Umweltverbandes im Baurecht,
Rüge von Verstößen gegen den Landschaftsschutz durch Verband,
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG,
§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB,
§ 44 Abs. 1 BNatSchG,
VG Düsseldorf 11 K 6539/15,
Ausschluss des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB,
Ausweisung von Sondergebieten durch Gemeinde,
Gewerbliche Tierhaltungsanlage,
Intensivtierhaltungsbetriebe,
12 LA 153/15 ,
2 B 1443/15 ,
4 B 37/15 ,
Bundesverfassungsgericht ,
BVerfG ,
BVerwG, Beschl. v. 07. 04. 2016  ,
Drittanfechtungsklagen ,
Gesamtsituation ,
Immissionsminderungsmaßnahmen ,
OVG Lüneburg, Beschl. v. 06. 09. 2016  ,
OVG Münster, Beschl. v. 18. 05. 2016 ,
Verbesserungsgenehmigung ,
§ 6 Abs. 3 BImSchG ,
7 B 2.16 ,
8 A 1031/15 ,
Ablufttechnik ,
Beschl. v. 31. 01. 2017  ,
Bundesverwaltungsgericht ,
BVerwG ,
Eigene Tierhaltung ,
Fremde Tierhaltung ,
Geruchsbelastung ,
Geruchsimmissions-Richtlinie ,
Gerüche ,
GIRL ,
Immissionswert ,
Jahresgeruchsstunden ,
OVG Münster  ,
Schutzbedürftigkeit ,
Schutzwürdigkeit ,
Tierhaltung ,
Urt. v. 10. 11. 2015  ,
Vorbelastung ,
8 A 1577/14 ,
antizipiertes Sachverständigengutachten ,
Außenbereich ,
Geruchsbelästigungen ,
Geruchshedonik ,
Geruchsqualität ,
Historische Entwicklung ,
Jahresgesamtzeit ,
Länderausschuss für Immissionsschutz ,
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften ,
Ortsüblichkeit ,
OVG Münster, Urt. v. 01. 06. 2015  ,
OVG Münster, Urt. v. 10. 11. 2015  ,
Regelfallprüfung ,
Schädliche Umwelteinwirkungen ,
Tierhaltungsanlagen ,
 BVerwG, Beschl. v. 31. 01. 2017  ,
BauO BRB,
BauO NDS,
BauO SH,
Besondere Zweckbestimmung,
Brandenburgische Landesbauordnung,
Dauernder Schutz,
Grundfläche und Höhe der Gebäude,
Herdengröße,
Landesbauordnungen,
Niedersächsische Landesbauordnung,
Ställe,
Tierunterstand,
Vorübergehender Schutz,
§ 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW,
10 U 24/16,
Abstandsflächenbaulast,
Baulast,
Baulastart,
Bauordnungsrechtlicher Abstand,
Dissens,
OLG Hamm, Urt. v. 16. 05. 2017,
Schadensersatzanspruch,
Vereinigungsbaulast,
Vertragliche Verpflichtung,
Windkraftanlage,
§ 83 BauO NRW,
2 B 89/11,
4 C 4/14,
4 C 7/14,
Bauplanrechtliche Privilegierung,
Betriebsaufspaltung,
Bundesverwaltungsgericht,
BVerwG,
Dienen,
Enger räumlicher Zusammenhang,
Funktional-wirtschaftliche Beziehung,
Gemeinsamer Einwirkungsbereich,
Gewerbliche Tierhaltung,
Innenentwicklungsnovelle 2013,
Intensivtierhaltung,
Kumuliertes Vorhaben,
Landwirtschaftliche Tierhaltung,
OVG Münster, Beschl. v. 17. 10. 2011,
Schwellenwert,
Tierhaltungsanlagen,
Umweltverträglichkeitsprüfung,
Urt. v. 17. 12. 2015,
Urteil vom 18. 06. 2015,
UVP-Vorprüfungspflicht,
UVPG,
4 C 3/15,
alsbaldige Neuerrichtung eines zerstörten gleichartigen Gebäudes,
Außenbereich,
bodenrechtliche Relevanz,
bundesrechtliche Vorschriften des Städtebaurechts,
einschränkende Auslegung,
Jagdhütten,
Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle Erweiterung eines gewerblichen Betriebes,
Urteil vom 03. 08. 2016,
Wochenendhäuser,
Wohnhaus,
Wohnsiedlungsgenehmigung,
zulässigerweise errichtet,
Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes,
§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB,
Abwägung,
Befreiungsmöglichkeit,
Entprivilegierung,
Gebäude im Außenbereich,
Landschaftsplan,
OVG Münster, Beschl. v. 06.03.2009 – 8 A 2064/08,
§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB,
ausreichende Futtergrundlage,
gewerbliche Tierhaltung,
Privilegierung im Außenbereich,
Privilegierungstatbestand,
sicheres Baurecht,
Tierhaltungsbetriebe,
Tierplatzzahlen,
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB,
Bebauungsplan,
Bebauungspläne,
Einwendungen,
Innenstadtentwicklung,
Rechtsschutz,
Baurecht,
Futtergrundlage,
Privilegierte Vorhaben,
§ 35 BauGB,
Hofläden,
Reitanlagen,
Tierarztpraxen,
Flächennachweis,
Bauen,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Baurecht

Montag, 01.04.2019

Neue Änderungen des LEP im Frühjahr 2019

Relevanz für das Baurecht – v.a. für gewerbliche Tierhaltungsanlagen
 

Montag, 01.04.2019

Baugenehmigung für Altenteiler

Enge Grenzen der Privilegierung
 

Montag, 11.03.2019

Bestandsschutz für alte Weideunterstände

Ist eine Neugenehmigung in diesen Fällen tatsächlich erforderlich?
 

Montag, 11.02.2019

Bestandsschutz von Gebäuden – Verjährungsbegriff im Baurecht

Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung
 

Donnerstag, 27.12.2018

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 2. HS BauGB versus Bestandsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG?

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts ist 2013 § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB um einen – für landwirtschaftliche Betriebe entscheidenden - Halbsatz ergänzt worden. Danach ist die Errichtung, Änderung oder ...
 

Donnerstag, 27.12.2018

VGH München zur Anfechtungsklage eines anerkannten Umweltverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

In dem Urteil vom 01.08.2018 – 22 BV 17.1059 – hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter anderem über die Frage einer Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes hinsichtlich einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu entscheiden. Der Kläger wendet sich als ...
 

Donnerstag, 27.12.2018

VG Düsseldorf zur Errichtung, Änderung und Erweiterung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen als Bestandsanlagen

Mit mittlerweile bestandskräftigem Urteil vom 25.01.2018 hat das VG Düsseldorf – 11 K 6538/15 – einen Bauantrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens als Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks mit Schweinemastbetrieb abgelehnt. Der geplante Kaltwintergarten sei ...
 

Donnerstag, 27.12.2018

OVG Lüneburg: Ausschluss gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich durch Bebauungsplan

Mit Urteil vom 15.06.2017 – 1 LC 17/16 – hat das OVG Lüneburg beschlossen, dass die Überplanung einzelner, außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegener Flächen mit Sondergebieten für eine in Rede stehenden Nutzung als gewerbliche Tierhaltung nicht zu einem Ausschluss der Privilegierung des § ...
 

Dienstag, 26.09.2017

Zulässigkeit von Verbesserungsgenehmigungen 

Kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn der Betrieb erweitert werden soll, die Geruchsbelastung in der Landwirtschaft aber bereits das Maß des Zumutbaren erreicht hat? 
 

Dienstag, 26.09.2017

Gerüche aus eigener Tierhaltung sind bei der Berechnung des Immissionswertes nicht zu berücksichtigen 

Ein Landwirt, der auf seinem Hof 350 Legehennen hält, hatte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage mit 2412 Mastschweinplätzen auf dem benachbarten Grundstück gewendet. Nach seiner Auffassung drohe v.a. eine erhebliche Belästigung durch Geruchsimmissionen. Seine Klage ...
 

Dienstag, 26.09.2017

Die Grundsätze der Geruchsimmissions-Richtlinie

25% Jahresgeruchsstunden sind im Einzelfall zumutbar
 

Dienstag, 26.09.2017

Kann ein Weideunterstand für Herdentiere ohne Baugenehmigung errichtet werden?

Ob eine Baugenehmigung für ein Gebäude eingeholt werden muss, das dem Schutz von Tieren dient, hängt nach den Landesbauordnungen davon ab, ob diese für den vorübergehenden oder den dauerhaften Schutz von Tieren bestimmt sind.
 

Dienstag, 26.09.2017

Vertrag für Bau einer Windkraftanlage wegen Dissens unwirksam

Der Begriff der „Baulast“ ist objektiv mehrdeutig. Eine ungenaue Vertragsabsprache zwischen den Parteien kann dazu führen, dass der Vertrag unwirksam ist. 
 

Dienstag, 26.09.2017

Bauplanungsrechtliche Privilegierung gewerblicher Tierhaltung

Das Bundesverwaltungsgericht setzt der Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung Grenzen.
 

Dienstag, 29.08.2017

Neue Rechtsprechung zum Bestandsschutz für Wohngebäude im Außenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erweitert Bebauungsmöglichkeiten im Außenbereich unter Bestandsschutzaspekten
 

Mittwoch, 01.04.2015

Entprivilegierung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich

In Zeiten des Umbruchs in der Landwirtschaft spielt die Regelung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für noch bestehende landwirtschaftliche Betriebe eine große Rolle. Danach ist es landwirtschaftlichen Betrieben unter insgesamt sieben Voraussetzungen gestattet, landwirtschaftliche Gebäude umzunutzen, ...
 

Mittwoch, 16.10.2013

Landwirte haben kein sicheres Baurecht mehr! Privilegierung im Außenbereich entfällt weitgehend!

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 hat es für Tierhaltungsanlagen eine wichtige Änderung gegeben!
 

Samstag, 26.04.2008

Wichtige Änderungen beim Rechtsschutz gegen Bebauungspläne seit dem 1. Januar 2007

- Warum es unerlässlich ist, in der Tageszeitung neben dem Sportteil auch die amtlichen Bekanntmachungen zu lesen –

Durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenstadtentwicklung  hat sich eine Änderung im Rechtsschutz für die Bürger vollzogen, die von diesen weitgehend nicht wahrgenommen wurde.
 

Freitag, 18.04.2008

Privilegierte Stallvorhaben im Außenbereich

Wie viel Futtergrundlage ist nötig?

Ein Vorhaben ist im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).
 

Freitag, 18.04.2008

Bauvorhaben im Außenbereich richtig beantragen

Während früher im Außenbereich weitgehend nur bauliche Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft sowie für Gartenbaubetriebe verwirklicht werden konnten, ist heute durch verschiedene Änderungen des Baugesetzbuchs der Außenbereich auch für andere bauliche Nutzungen eröffnet. So findet man heute in ...
 

Freitag, 18.04.2008

Qualifizierter Flächennachweis nach § 42 Abs. 2 S. 1 NBauO

In zurückliegender Zeit ist es zwischen Tierhaltungsbetrieben und Behörden häufig zu Streitigkeiten um den so genannten qualifizierten Flächennachweis im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 1 NBauO gekommen. Nach dieser Vorschrift muss u. a. die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle dauernd gesichert sein. ...