Elternunterhalt:

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Altenteilsrecht


Elternunterhalt


Familienrecht


Pflegeverpflichtung
Familie,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Familienrecht

Elternunterhalt:

- Wertvorteil eines Altenteilsrechts auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Beköstigung und Pflege auf dem Hof -

 
Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes von einer Generation auf die nächste wird in der Regel ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohn- und Unterhaltsrecht auf dem Hof nebst einer Pflegeverpflichtung vereinbart. Gleichwohl kommt es vor, dass der Hofnachfolger die Pflege der Eltern nicht selbst leisten kann und die Eltern deshalb in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen. Die Unterbringung in einem Pflegeheim verursacht erhebliche Kosten. Diese können im Einzelfall bei bis zu 3.000,00 € im Monat liegen, da für die Höhe der Kosten der Umfang der Hilfsbedürftigkeit des Pflegebedürftigen maßgeblich ist. Da diese Kosten nur teilweise von der Pflegeversicherung getragen werden, bleibt vielfach noch ein Betrag offen, für den zunächst das Vermögen des Pflegebedürftigen herangezogen wird. Reichen aber Sparguthaben und die eigene Rente nicht aus, um die Differenz zu begleichen, so übernimmt das Sozialamt die noch offenen Kosten. Allerdings prüft das Sozialamt dann, ob der Pflegebedürftige Ansprüche auf Unterhalt gegen Dritte hat. Im Rahmen dieser Prüfung kommt es dazu, dass das Sozialamt den Wertvorteil für vertraglich gewährte Altenrechte in Anrechnung bringt, die es dann beim Hofnachfolger als Verpflichteten geltend macht.

1. Wohnrecht

Hinsichtlich des Wohnrechts prüft das Sozialamt, ob der Hofnachfolger die Wohnung fremd vermieten kann. Ist dies der Fall, so setzt es häufig den Betrag, der durch die Vermietung erzielt werden kann, gegenüber dem Hofnachfolger als Wertvorteil an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21.09.2003 - V ZR 14/01 -; Beschl. v. 23.01.2003 - V ZB 48/02 -) muss sich der Verpflichtete allerdings nur die tatsächlich ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, etwa Aufwendungen für Wasser, Strom und Heizung, nicht aber den Sachwert für das Wohnrecht. Dementsprechend werden häufig viel zu hohe Pauschalen als Wertvorteil von den Sozialämtern angerechnet.

2. Freie Beköstigung

Auch sind die Sozialämter der Ansicht, dass der Anspruch auf freie Beköstigung, den der Hofnachfolger wegen der Unterbringung des Pflegebedürftigen in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen muss, gegenüber dem Sozialamt als finanziellen Vorteil ausgeglichen werden muss. Hier ist jedoch der Einwand der Entreicherung zu berücksichtigen. Im Einzelfall sollte deshalb anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden, um zu klären, ob die Anrechnung dieses Vorteils überhaupt rechtmäßig ist.

3. Pflegeverpflichtung

Gelegentlich vertritt das Sozialamt die Auffassung, aus der Pflegeverpflichtung ergebe sich für den Hofnachfolger ein Vorteil, den dieser finanziell auszugleichen habe. Dabei wird übersehen, dass dieser Anspruch nach dem Übergabevertrag nur insoweit besteht, als der Pflegebedürftige noch auf dem Hof befindlich ist. In dem Moment nämlich, in dem der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht wird, wird der Hofnachfolger von seiner Verpflichtung frei. Dies wird vielfach von den Sozialämtern nicht akzeptiert, so dass auch im Hinblick auf die Pflegeverpflichtung ein Wertvorteil angerechnet wird.
Bleibt nach Abzug der Wertvorteile für die Unterbringung, Verpflegung und Pflege ein Unterhaltsanspruch gegen Dritte, so ist zu berücksichtigen, dass sich diese gesetzlichen Unterhaltsansprüche gegen alle Abkömmlinge des Pflegebedürftigen richten, die leistungsfähig sind. Hier kann nicht allein der Hofnachfolger in Anspruch genommen werden. Dieser hat allerdings seinerseits zu ermitteln, inwieweit denn auch seine Geschwister unterhaltspflichtig sind. Im Einzelnen kann er Auskunft über ihre Einkommenssituation verlangen, um ihre Leistungsfähigkeit überprüfen zu können. Erkennbar sind Streitigkeiten zwischen den Geschwistern bereits vorprogrammiert, da keiner freiwillig seine Einkommensverhältnisse und ggf. die des Ehepartners gegenüber Geschwistern offenbart. Im Einzelfall kann anwaltliche Hilfe dringend erforderlich sein.

4. Leibgedingvertrag

Eine andere rechtliche Beurteilung kann in diesen Fällen dann gerechtfertigt sein, wenn es sich bei dem zwischen den Generationen abgeschlossenen Vertrag um einen so genannten Leibgedingvertrag i. S. d. Art. 15 § 9 Abs. 3 PrAGBGB handelt. Dabei wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Grundstücksübertragungsvertrag noch nicht allein dadurch zum Altenteilsvertrag in diesem Sinne, dass der Erwerber dem Veräußerer ein Wohnrecht gewährt und ihm verspricht, ihn bei Bedarf zu pflegen und zu versorgen. Der Leibgedingvertrag ist vielmehr dadurch charakterisiert, dass ein Hof oder ein Grundstück dem Angehörigen einer nachfolgenden Generation als ein Gut überlassen wird, mit dessen Nutzung er sich eine eigene Lebensgrundlage schaffen und gleichzeitig die dem Altenteiler versprochenen Leistungen aufbringen kann. Allein die Überlassung eines 645 m² großen städtischen Wohngrundstücks begründet eine Existenzgrundlage beispielsweise nicht. Liegt aber ein Leibgedingvertrag vor, so kann das Sozialamt die daraus erwachsenden Ansprüche des Verpflichteten auf sich überleiten (Art. 96 EGBGB i. V. m. Art. 15 § 9 PrAGBGB).

Rechtsanwältin Dr. Kauch