Verbot der Doppelverwertung von Schulden bei Zugewinn und Unterhalt

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Doppelverwertungsverbot


Familienrecht


Unterhalt


Vermögen
Zugewinn,
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Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Familienrecht

Verbot der Doppelverwertung von Schulden bei Zugewinn und Unterhalt

Häufig verfügen Eheleute bei der Beendigung ihrer Ehe über Vermögensbestandteile, die durch Kredite finanziert worden sind. Etwa dann, wenn der Neubau bzw. Ausbau eines Wohnhauses, Wohnungseinrichtungsgegenstände oder Fahrzeuge im Rahmen der Ehe kreditfinanziert wurden.
 
Werden diese Vermögensgegenstände mit Beendigung der Ehe nicht verkauft und die Kredite damit abgezahlt, so wird zwischen den Eheleuten in der Regel vereinbart, dass der eine den Vermögensgegenstand erhalten soll und damit auch die Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag begleichen soll. Im Gegenzug dazu müssen ihm Tilgungs- und Zinslasten bei seinen finanziellen Verpflichtung gegenüber dem Ehepartner angerechnet werden.

Bei der Berücksichtigung der kreditbedingten Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners ist zu beachten, dass jedenfalls die Tilgungsraten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem so genannten Doppelverwertungsverbot unterfallen. Die Schulden können nicht einerseits im Rahmen des Zugewinnausgleichs als Passivposten des Endvermögens berücksichtigt und ihr Tilgungsanteil dann anschließend in der Unterhaltsberechnung erneut abgesetzt werden. Nach dem Doppelverwertungsverbot kann nämlich ein Vermögenswert, unabhängig davon, ob er positiv oder negativ ist, nicht sowohl beim Zugewinnausgleich als auch beim Unterhalt als Einkommensquelle berücksichtigt werden. Werden Verbindlichkeiten bereits beim Zugewinnausgleich in Abzug gebracht und führen sie deshalb zu einem entsprechend geringeren Endvermögen, kann beim Unterhalt der Tilgungsanteil für diese Verbindlichkeit nicht mehr berücksichtigt werden. Der Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsberechtigte Ehegatte würde ansonsten die Schuld zweimal zur Hälfte bezahlen. Dies gilt allerdings nur für den Tilgungsanteil einer Kreditverbindlichkeit. Zinsen, auf die es beim Zugewinnausgleich nicht ankommt, können unterhaltsrechtlich sehr wohl Berücksichtigung finden.

Dieses Doppelverwertungsverbot wird in der Praxis vielfach übersehen. Es kann allerdings zu erheblichen Fehlern in der Berechnung bei Zugewinn und Unterhalt führen, die sich in der Regel für die Unterhaltsberechtigten negativ auswirken.

Fest steht zunächst, dass es keine Regel gibt, wonach Tilgungsraten vorrangig beim Zugewinn oder vorrangig beim Unterhalt zu berücksichtigen sind. Eine Zuordnung ist vielmehr immer im Einzelfall vorzunehmen. Solange nicht eine der beiden Entscheidungen entweder über den Zugewinn oder den Unterhalt bereits rechtskräftig ist, ist es Aufgabe der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts alternativ zugunsten der Mandanten zu prüfen. Gerade wegen des Doppelverwertungsverbotes muss dieser, wenn er sowohl zu Zugewinnausgleichs- als auch zu bestehenden Unterhaltsansprüchen berät, prüfen, welche der Anrechnungsmöglichkeiten für den Mandanten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Tilgungsraten die günstigere ist. Eine generelle Aussage lässt sich dazu nicht treffen. Maßgeblich sind sicherlich die Höhe der Kreditverbindlichkeiten und ihre Laufzeit, aber auch Fragen von Höhe und Dauer der Unterhaltsansprüche. Es empfiehlt sich deshalb in jedem Fall anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. In Verfahren, in denen der Zugewinnausgleich und der Unterhalt rechtskräftig entschieden sind, lassen sich Korrekturen im Hinblick auf den Zugewinnausgleich in der Regel nicht mehr durchsetzen. Bei Unterhaltsansprüchen besteht allerdings die Möglichkeit der Abänderung unterhaltsrechtlicher Titel, die in jedem Fall durch den Anwalt geprüft werden müssen.

Rechtsanwältin Dr. Kauch