Elternunterhalt: Einsatz des Vermögens einschließlich des Taschengeldes

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Elternunterhalt


Familienrecht


Heim- und Pflegekosten


Familie
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Familienrecht

Elternunterhalt: Einsatz des Vermögens einschließlich des Taschengeldes

- Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Elternunterhalt -

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich im Jahre 2005 mit einigen Fallgestaltungen des Elternunterhalts zu befassen. Dabei ging es um die Frage, inwieweit ein erwachsenes Kind für Heim- und Pflegekosten eines pflegebedürftigen Elternteils aufkommen muss.
 

1.
In dem am 14.01.2004 (Az.: XII ZR 149/01) entschiedenen Fall hatten der nicht selbständig tätige Beklagte und seine Ehefrau zum Zwecke der Altersversorgung eine Eigentumswohnung erworben, die sie vermieteten. Bislang konnten die Aufwendungen zur Finanzierung der Wohnung sowie die sonstigen Kosten noch nicht durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.

Der BGH hat entschieden, dass die Verbindlichkeiten der Immobilie zur Hälfte vom Einkommen des Beklagten abzuziehen seien. Zur Begründung führte er aus, der Erwerb der Immobilie stelle eine wirtschaftlich vertretbare Vorsorgemaßnahmen dar. Zwar erfolge primär die Altersvorsorge des Beklagten als nicht selbständig Erwerbstätigem durch die gesetzliche Rentenversicherung. Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass diese Altersvorsorge nicht mehr ausreiche und daher zusätzlich private Vorsorgemaßnahmen zu treffen seien, müsse auch dem Unterhaltsverpflichteten eine angemessene, zusätzliche Altersvorsorge zugebilligt werden. Angemessen seien Aufwendungen für eine private Altersvorsorge grundsätzlich dann, wenn sie 5 % des Bruttoeinkommens des Verpflichteten nicht übersteigen.

2.
Einem weiteren Urteil (28.01.2004, Az.: XII ZR 218/01) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wiederum begehrte der Soziahlhilfeträger aus übergegangenem Recht von der beklagten Tochter die Zahlung von Heim- und Pflegekosten für deren Mutter. Die Beklagte führte den Haushalt und erzielte aus einer Nebentätigkeit ein Einkommen in Höhe von ca. 600,00 DM monatlich. Ihr Ehemann verfügte über ein jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von 85.000,00 DM.

Auch hier ging es um die Frage der Leistungsfähigkeit der beklagten Tochter. In seinen Entscheidungsgründen hat der BGH in Anknüpfung an vorangegangene Senatsurteile erneut festgestellt, dass der Unterhaltspflichtige nicht bereits deshalb leistungsunfähig sei, weil er nur über ein geringes eigenes Einkommen verfüge. Der Unterhaltsverpflichtete sei leistungsfähig, wenn er das aus der Nebentätigkeit erzielte Einkommen tatsächlich für eigene Zwecke verwenden könne. Leistungsfähig sei ein Unterhaltspflichtiger aber auch dann, wenn er sein Einkommen zwar für den Familienunterhalt einsetze, hierzu aber rechtlich nicht verpflichtet sei, weil er bereits durch die Haushaltsführung in ausreichender Weise zum Familienunterhalt beitrage.

Verfügt der Unterhaltspflichtige über keine Einkünfte, so ist er nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.10.2003, Az.: XII ZR 122/00) verpflichtet, die Hälfte seines Taschengeldanspruchs gegenüber seinem Ehegatten zum Unterhalt der Eltern beizutragen, soweit das Taschengeld nicht zur Deckung des eigenen angemessenen Bedarfs erforderlich sei. Die Höhe des Taschengeldanspruchs betrage etwa 5 % des Nettoeinkommens des Ehepartners.

3.
Eine etwas andere Sachverhaltskonstellation lag dem Urteil des BGH vom 21.04.2004 (Az.: XII ZR 326/01) zugrunde. Hier hatte der auf Elternunterhalt in Anspruch genommene beklagte Sohn für seine beiden minderjährigen Kinder monatlich Unterhalt in Höhe von insgesamt 800,00 DM zu zahlen. Der Beklagte verfügte über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3.200,00 DM. Des Weiteren war er Eigentümer zweier Immobilien. Eine der Immobilien wurde von dem Beklagten selbst und den beiden Kindern genutzt. Streitig war, ob der Beklagte verpflichtet ist, die nicht selbst genutzte Immobilie zu veräußern, um für den Unterhalt der Mutter aufzukommen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Eine Verwertung des Vermögensstamms scheide jedoch aus, wenn dadurch der eigene Unterhalt oder die Erfüllung sonstiger Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners gefährdet würden. Eine Verwertung des Vermögensstamms könne zudem nicht verlangt werden, wenn diese unwirtschaftlich wäre.

In dem entschiedenen Fall hielt der BGH eine Verwertung der Immobilie für unzumutbar, weil der Unterhaltsschuldner auf die erzielbaren Mieteinnahmen angewiesen sei, um seine Leistungsfähigkeit zur Zahlung des dem Elternunterhalt im Rang vorgehenden Kindesunterhalts sicherzustellen.

4.
Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2004 hatte der Bundesgerichtshof noch über folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die 1939 geborene beklagte Tochter wurde von dem Landkreis auf Zahlung ungedeckter Heimosten für ihren Vater in Anspruch genommen. Der Vater diente als Soldat im zweiten Weltkrieg. Er kam nach mehreren Lazarettaufenthalten psychisch erkrankt aus dem Krieg zurück und befand sich seit August 1949 ununterbrochen in einer psychiatrischen Klinik. Seit 1998 lebt er in einem Alten- und Pflegeheim.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall der Übergang von Ansprüchen des Vaters gegen die nach bürgerlichem Recht unterhaltsverpflichtete Tochter eine unbillige Härte darstelle. Zur Begründung führte er an, zwischen Vater und Tochter habe keine emotionale Bindung entstehen können. Aufgrund der fehlenden väterlichen Zuwendung sei die Beklagte während ihrer Kindheit in starkem Maße belastet gewesen. Auch in der Folgezeit sei keine normale Vater-Kind-Beziehung aufgebaut worden. Wenn die Beklagte nun gleichwohl von dem Sozialhilfeträger auf Unterhalt für ihren Vater in Anspruch genommen werden könnte, würde dadurch eine Bindung zwischen Vater und Tochter hergestellt, die so nie bestanden habe. Unterhaltsleistungen der Tochter für den Vater könnten in diesem Fall ausnahmsweise nicht werden.

Rechtanwältin Dr. Kauch