Bestimmungen zum Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Gentechnikrecht

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Freisetzung


Freisetzungsrichtlinie


Gentechnik


Gentechnikrecht
Inverkehrbringen,
System-RL,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Bestimmungen zum Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Gentechnikrecht

- Gentechnikrecht in der Landwirtschaft -


Für die Landwirtschaft von besonderem Interesse sind die Vorschriften diejenigen Vorschriften, die das Freisetzen und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen regeln.
 


Das Gentechnikrecht umfasst die Vorschriften, die den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regeln. Die überwiegenden Vorschriften des Gentechnikrechts zählen - wie das Immissionsschutzrecht - zum Anlagenzulassungsrecht. Geregelt ist vornehmlich die Zulassung von Arbeiten mit GVO sowie die Zulassung von Anlagen, in denen mit GVO gearbeitet wird. Hier kommen landwirtschaftliche Betriebe mit gentechnik-rechtlichen Fragestellungen und den dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel nicht in Berührung.

Dem Gentechnikrecht liegt aber ein umfassendes Anlagen- und Tätigkeitskonzept zugrunde. Jeglicher Umgang mit GVO soll geregelt sein. Mithin umfasst das Gentechnikrecht auch das Inverkehrbringen und die Freisetzung von GVO. Die beiden letztgenannten Bereiche haben zunehmend Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe. Sei es, dass ein Betrieb selbst im Bereich des Pflanzenbaus GVO anbauen will, GVO von einem benachbarten Betrieb angebaut werden oder aber Produkte von einem landwirtschaftlichen Betrieb an Dritte geliefert werden sollen, die GVO enthalten. Damit werden die maßgeblichen Bestimmungen zum Freisetzen und zum Inverkehrbringen von GVO auch für landwirtschaftliche Betriebe bedeutsam.

11.5.1 Europäisches Recht

Das deutsche Gentechnikrecht geht letztlich auf zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft (EG) zurück. So wurden vor Verabschiedung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung für das Gentechnikrecht in Deutschland auf europäischer Ebene die so genannte System-Richtlinie und die so genannte Freisetzungsrichtlinie erlassen. Für das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten hat die EG zudem die  Novel-Food-Verordnung verabschiedet, die seit ihrem Inkrafttreten unmittelbar auch im deutschen Recht gilt.

11.5.1.1 System-Richtlinie

Die System-Richtlinie regelt umfassend den Umgang mit GVO in geschlossenen Syste-men. Sie enthält Vorgaben für die Einstufung von GVO unter Sicherheitsaspekten und die Zuordnung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen. Ferner normiert sie ein engmaschiges Netz an Genehmigungs- und Zulassungstatbeständen. Sie räumt dem Lebens- und Ge-sundheitsschutz dabei Vorrang vor dem Aspekt der Förderung der Gentechnologie ein (Art. 1, 6 System-RL).

11.5.1.2 Freisetzungs-Richtlinie

Demgegenüber regelt die Freisetzungs-Richtlinie den Kontakt von GVO mit der Umwelt und die Abgabe an Dritten im Rahmen des Warenverkehr. Bedeutsam ist dabei, dass sich die EG beim Inverkehrbringen von GVO, das Recht zur Genehmigung vorbehalten hat. Dies geht letztlich auf den Gedanken zurück, dass eine Inverkehrbringensgenehmigung mit bindender Wirkung für alle Mitgliedsstaaten erteilt werden muss. Dementsprechend sind in den Verfahren zur Genehmigung des Inverkehrbringens alle Mitgliedsstaaten zu beteiligen und das Verfahren letztlich mit einer einheitlichen Genehmigung der EG abzu-schließen.

11.5.1.3 Novel-Food-Verordnung

Werden Lebensmittel mit GVO hergestellt, so ist für ihr Inverkehrbringen ein Genehmigungsverfahren durchzuführen (Art. 4 NFV). Die Erstprüfung der Genehmigung erfolgt durch das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterenärmedizin in Berlin. Wird dort eine ergänzende Prüfung für erforderlich gehalten, so wird unter Führung der Europäischen Kommission ein Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren durchgeführt (Art. 13 NFV). Neuartige Lebensmittel unterliegen einer Kennzeichnungspflicht, wenn sie bestehenden Lebensmitteln nicht mehr gleichwertig sind. Die Vorschrif-ten der Novel-Food-Verordnung gelten in Deutschland unmittelbar.

11.5.2 Gentechnikgesetz

Sowohl die System-Richtlinie als auch die Freisetzungsrichtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung (Richtlinie des Rates v. 23.04.1990 über die absichtliche Freisetzung GVO in die Umwelt 90/220/EWG (ABl. EG Nr. L117 v. 08.05.1990, S. 15) zuletzt geändert durch Richtlinie 97/35/EG der Kommission v. 18.06.1997 (ABl. EG Nr. L169 v. 27.06.1997, S. 72) sind mittlerweile in das deutsche Gentechnikrecht umgesetzt worden. Wegen des Vorrangs europarechtlicher Vorschriften sind beide Richtlinien aber bei der Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Gentechnikrechts bedeutsam. Auch kann die noch nicht umgesetzte Freisetzungsrichtlinie von 2001 unmittelbar herangezogen werden müssen, solange im nationalen Recht eine entsprechende Vorschrift fehlt, die EG-Richtlinie aber hinreichend konkret ist und einen Anspruch des Bürgers begründet. Die geänderte Freisetzungs-Richtlinie war in Deutschland bis zum 17.10.2002 umzusetzen. Seither ist stets zu prüfen, ob sich nicht Zulassungs- oder aber Abwehransprüche unmittelbar auf geänderte die Freisetzungsrichtlinie stützen lassen.

Das Gentechnikgesetz regelt umfassend den Umgang mit GVO. Es gilt für gentechnische Anlagen, gentechnische Arbeiten, Freisetzungen von GVO und das Inverkehrbringen von Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen (§ 2 Abs. 1 GenTG). Soweit landwirtschaftliche Betriebe mit GVO in Berührung kommen, sind die Begriffe GVO, gentechnische Anlagen, gentechnische Arbeiten, Freisetzungen und Inverkehrbringen zu klären. Ferner ist darzulegen, für welche Bereiche das Gentechnikrecht gilt und welche Grundpflichten es auch für die Freisetzung und das Inverkehrbringen von GVO zu beach-ten gilt.

11.5.2.1 Begrifflichkeiten

Unter einem gentechnisch veränderten Organismus (GVO) versteht man einen Organismus, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommen (§ 3 Ziff. 3 S. 1 GenTG). An landwirtschaftlichen Produkten bekannt sind gentechnisch veränderte Tomaten, Sojabohnen, Raps, Futterrüben oder Mais. Ferner wird derzeit an Bakterienstämmen und Viren gearbeitet.

Eine gentechnische Arbeit liegt vor, bei der Erzeugung von GVO und der Vermehrung, Lagerung, Zerstörung oder Entsorgung sowie beim innerbetrieblichen Transport von GVO sowie deren Verwendung in anderer Weise (vgl. § 3 Ziff. 2 GenTG).

Eine gentechnische Anlage ist eine Einrichtung, in der gentechnische Arbeiten im geschlossenen System durchgeführt werden und für die physikalische Schranken verwendet werden, ggf. in Verbindung mit biologischen oder chemischen Schranken oder einer Kombination von biologischen und chemischen Schranken, um den Kontakt der GVO mit Menschen und der Umwelt zu begrenzen (§ 3 Ziff. 4 GenTG). Eine gentechnische Anlage kann nach diesem Begriffsverständnis auch dann vorliegen, wenn es sich nur um eine umzäunte Weide handelt.

Unter einer Freisetzung versteht man das gezielte Ausbringen von GVO in die Umwelt (vgl. § 3 Ziff. 7 GenTG). Von einem gezielten Ausbringen kann nur dann ausgegangen werden, wenn GVO bewusst und gewollt in die Umwelt freigesetzt werden. Nicht ausrei-chend ist, wenn diese unfreiwillig entweichen.

Demgegenüber zählt zum Inverkehrbringen die Abgabe von Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, an Dritte und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen bestimmt oder Gegenstand einer genehmigten Freisetzung sind (§ 3 Ziff. 8 S. 1 GenTG). Von einem Inverkehrbringen kann ausgegangen werden, wenn die entsprechenden Produkte im freien Warenverkehr an Dritte übergeben werden. Mithin ist das Inverkehrbringen von GVO auch im Rahmen der landwirtschaftlichen Betätigung durch Abgabe von erzeugten Produkten an Zwischenhändler oder Endverbraucher möglich.

11.5.2.2 Geltungsbereich des GenTG

Das Gentechnikgesetz gilt für gentechnische Anlagen, gentechnische Arbeiten, Freiset-zung von GVO und das Inverkehrbringen von Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen (§ 2 Abs. 1 GenTG). Das Gentechnikgesetz gilt allerdings nicht für die Anwendung von GVO am Menschen (§ 2 Abs. 3 GenTG). Mithin ist der gesamte Bereich der Humangentechnologie vom Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes ausgenommen.

Auch im Bereich des Inverkehrbringens gilt das Gentechnikgesetz nur insoweit, als es nicht von spezielleren Vorschriften verdrängt wird (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 2. HS GenTG). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Zulässigkeit des Inverkehrbringens eines GVO bereits im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes geprüft worden ist.

11.5.2.3 Grundpflichten

Für jeglichen Umgang mit GVO sieht das Gesetz sog. Grundpflichten vor, deren Beachtung auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von GVO im Rahmen der Landwirtschaft zu beachten sind.

Die Auferlegung strenger Grundpflichten ist im Zusammenhang mit einem hohen Haftungsrisiko der Betreiber gentechnischer Anlagen zu sehen. Sie sind auch Ausdruck dafür, dass die Verletzung von Grundpflichten eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann und im Ernstfall sogar strafbewehrt sein kann (vgl. zur Haftung eines Projektleiters, Bay-ObLG, Beschl. v. 11.10.1996 - 3 ObOWi 126/96 -, NJW 1997, 1020 f.).

So muss derjenige, der GVO freisetzt oder Produkte, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, als Betreiber in den Verkehr bringt, die damit verbundenen Risiken vorher umfassend bewerten und die Bewertung und die Sicherheitsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten (§ 6 Abs. 1 GenTG). Diese Risikobewertung erfolgt nach Maßgabe der Gentechnik-Sicherheitsverordnung und der in § 7 GenTG genannten Sicherheitsstufen.

Ebenso hat er nach dem Grundsatz der Gefahrenabwehr die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen zu treffen und unverzüglich anzupassen, um Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen sowie die sonstige Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und Sachgüter vor möglichen Gefahren zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen (§ 6 Abs. 2 S. 1 GenTG) (zum Eigentumsschutz vgl. VG Berlin, Beschl. v. 12.09.1995 - 14 A 255.95 -, ZuR 1996, 147 ff.). Dem Grundsatz der Risikovorsorge und dem Grundsatz der Gefahrenabwehr kommen drittschützender Charakter zu, so dass gegen die Erteilung einer Genehmigung die Verwaltungsgerichte angerufen werden können (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.01.1995 - BS III 236/94 -, ZuR 1995, 93 f.).

Auch bei Freisetzungen hat der Landwirt Aufzeichnungen (= Aufzeichnungspflicht) zu führen und der zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen vorzulegen (§ 6 Abs. 3 S. 1 GenTG).

Letztlich muss er einen Projektleiter sowie einen Beauftragten bzw. Ausschüsse für biologische Sicherheit bestellen (§ 6 Abs. 4 GenTG). Diese Pflicht zur Bestellung sachverständigen Personals gilt auch für Freisetzungen.

11.5.2.4 Anlagenzulassungsrecht

Die Zulassung von gentechnischen Arbeiten und gentechnischen Anlagen erfolgt in einem komplizierten Geflecht aus Genehmigungen, Anmeldungen, Anzeigen und genehmigungsfreien Vorhaben. Maßgeblich für die Frage, ob ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist oder aber eine bloße Anzeige ausreicht, ist die Zuordnung einer Arbeit zu den in § 7 Abs. 1 GenTG genannten Sicherheitsstufen. Werden Arbeiten auf der Sicherheitsstufe 1 eingeordnet, d.h. handelt es sich um Arbeiten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist, so sind die entsprechenden Arbeiten in der Regel genehmigungsfrei sein. Ist allerdings nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen, so ist eine Arbeit der Sicherheitsstufe 4 zuzuordnen, für die in jedem Fall eine Anlagengenehmigung beantragt werden muss.

Genehmigungs- und Anmeldeverfahren unterscheiden sich in der Regel nicht nach den einzureichende Unterlagen oder aber dem Verfahrensablauf. Ihr wesentlicher Unterschied liegt darin, dass der Vorhabenträger bei einem Anmeldeverfahren eine behördliche Entscheidung nicht abwarten muss. Er kann vielmehr nach dem Ablauf einer Frist von 90 Tagen mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage und der Durchführung der gentechnischen Arbeit beginnen. Demgegenüber steht am Ende des Genehmigungsverfahrens in jedem Fall die behördliche Zulassung. Bei dem strengeren Genehmigungsverfahren wird zudem geprüft, ob andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen. In diesem Rahmen wird - wie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - auch über eine nach dem Baugesetzbuch zu erteilende Baugenehmigung oder eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Befreiung mitentschieden. Die Einholung weiterer Genehmigungen nach anderen Fach-gesetzen ist deshalb in diesem Rahmen nicht erforderlich.

Ist die Errichtung oder der Betrieb einer gentechnischen Anlage beantragt, in der gentechnische Arbeiten einer höheren Sicherheitsstufe durchgeführt werden sollen, so ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vergleichbar ein förmliches Anhörungsverfahren vorgesehen (§ 18 Abs. 1 GenTG).

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde entsprechend der Rechtslage nach dem Atomgesetz ein die gerichtliche Kontrolle begrenzender Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 15.04.1999 - 7 B 278.98 -, NVwZ 1999, 1232 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 23.06.1999 - 1 K 1599/98 -, ZuR 2000, 216 ff.).

11.5.2.5 Freisetzung und Inverkehrbringen von GVO

Die Freisetzung und das Inverkehrbringen von GVO ist maßgeblich in den §§ 14 bis 16 GenTG geregelt. Für die Erteilung einer Genehmigung zur Freisetzung oder zum Inverkehrbringen von GVO ist ausschließlich das Robert-Koch-Institut mit Sitz in Berlin zuständig (§ 14 Abs. 1 S. 1 GenTG).

Dies hat zur Folge, dass Anfechtungsklagen gegen die Bescheide des Robert-Koch-Instituts auch für Freilandversuche nicht beim Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Versuchsstandort liegt (§ 52 Nr. 1 VwGO) einzureichen sind, sondern das Verwaltungsgericht Berlin nach § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO örtlich zuständig ist (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - 7 AV 11-18/96 -, NJW 1997, 1022 f.)

Erforderlich ist eine Genehmigung des Robert-Koch-Instituts sowohl für die Freisetzung von GVO als auch für das Inverkehrbringen von Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen oder das Inverkehrbringen von Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen zu einem anderen Zweck als der bisherigen bestimmungsgemäßen Ver-wendung (§ 14 Abs. 1 S. 1 GenTG).

11.5.2.5.1 Freisetzungsgenehmigung

Welche Antragsunterlagen im einzelnen für einen Freisetzungsantrag beim Robert-Koch-Institut einzureichen sind, ergibt sich aus § 15 Abs. 1 GenTG. Die Antragsunterlagen müssen jedenfalls den Namen und die Anschrift des Betreibers, die Beschreibung des Freisetzungsvorhabens hinsichtlich seines Zweckes und Standortes, des Zeitpunktes und des Zeitraumes, eine Beschreibung der sicherheitsrelevanten Eigenschaften des freizuset-zenden Organismus, eine Darlegung möglicher sicherheitsrelevanter Auswirkungen sowie die Beschreibung der geplanten Überwachungsmaßnahmen enthalten. Antragsformulare können beim Robert-Koch-Institut angefordert bzw. dort heruntergeladen werden.

Für die Freisetzung ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn der betreffende Landwirt zuverlässig ist und die von ihm beauftragten Projektleiter sowie der oder die Beauftragten für biologische Sicherheit die erforderliche Sachkunde nachweisen. Ferner muss gewährleistet sein, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Si-cherheitsvorkehrungen getroffen werden. Letztlich dürfen nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Menschen und die Umwelt nicht zu erwarten sein (§ 16 Abs. 1 GenTG)

Vor Erteilung der Freisetzungsgenehmigung ist in der Regel ein Anhörungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen (§ 1 Nr. 5 GenTAnhV). Dabei ist das Freisetzungsvorhaben öffentlich bekannt zu machen (§ 3 GenTAnhV). Die Antragsunterlagen müssen ausgelegt werden (§ 4 GenTAnhV), damit Dritte gegen die Freisetzung Einwendungen erheben können (§ 5 GenTAnhV). Gegebenenfalls sind in einem Erörterungstermin die erhobenen Einwendungen zu erörtern (§ 6 GenTAnhV). Ob für die Nachmeldung weiterer Standorte ein neuerliches Anhörungsverfahren durchzuführen ist, ist wegen des Fehlens einer entsprechenden Vorschrift in der Gentechnik-Anhörungsverordnung unklar (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 09.07.1998 - 2 S 9/97 -, NVwZ 1999, 96 ff.).

Über einen Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung hat das Robert-Koch-Institut innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden (§ 16 Abs. 3 S. 1 GenTG). Dabei ist das Einvernehmen der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesumweltamt und ggf. der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere einzuholen (§ 16 Abs. 4 S. 1 GenTG). Zudem hat das Robert-Koch-Institut binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Zusammenfassung der Antragsunterlagen an die EG-Kommission zu übermitteln (§ 1 GenTBetV). Erteilt es die beantragte Genehmigung, so hat es die EG-Kommission davon ebenfalls in Kenntnis zu setzen (§ 1 Abs. 2 GenTBetV).

11.5.2.5.2 In-Verkehr-Bringungs-Genehmigung

Beantragt ein Landwirt die Genehmigung für das Inverkehrbringen von GVO, so muss auch er den Antragsunterlagen den Namen und die Anschrift des Betreibers, eine Beschreibung des in Verkehr zu bringenden Produkt im Hinblick auf die gentechnisch veränderten spezifischen Eigenschaften, eine Beschreibung der zu erwartenden Verwendungsarten und der geplanten räumlichen Verbreitung, mögliche sicherheitsrelevante Auswirkungen, Maßnahmen zur Kontrolle des weiteren Verhaltens des Produkts beifügen (§ 15 Abs. 3 GenTG).

Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen ist zu erteilen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck des Inverkehrbringens unvertretbare schädliche Einwirkungen auf Mensch, Umwelt und bedeutsame Sachgüter nicht zu erwarten sind (§ 16 Abs. 2 GenTG).

Im Gegensatz zu Freisetzungsvorhaben entscheidet das Robert-Koch-Institut über das Inverkehrbringen von GVO nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Gemeinschaft. Will es einen Antrag auf Inverkehrbringen genehmigen, so muss nämlich das Robert-Koch-Institut das EG-Beteiligungsverfahren durchführen (vgl. §§ 3 ff. GenT-BetV). Es hat den Genehmigungsantrag über die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten der EG zuzuleiten. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von GVO durch das Robert-Koch-Institut europaweit auch für die Behör-den anderer Mitgliedstaaten Geltung erlangt. Ebenso wirken Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten zum Inverkehrbringen von GVO unmittelbar auch in Deutschland (vgl. § 14 Abs. 5 GenTG).

Letztlich trifft die Europäische Kommission im Falle des Inverkehrbringens bei Einwänden anderer Mitgliedsstaaten die Entscheidung darüber, ob ein GVO in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden darf (vgl. § 3 Abs. 4 S. 2 GenTBetV). Das Robert-Koch-Institut stellt die Genehmigung dann nur aus.

Dass man auch Genrapsbauer wider Willen werden kann, hat ein Fall gezeigt, der letztlich vom OVG Münster zu entscheiden war. In diesem Fall war auf dem Nachbarfeld eines Landwirtes gentechnisch veränderter Raps angebaut worden, ohne dass die Behörde einen ausreichenden Sicherheitsabstand angeordnet hatte. Der betroffene Landwirt baute auf seinen unmittelbar an die Freisetzungsfläche angrenzenden Wirtschaftsflächen konventionellen, gentechnisch nicht veränderten Raps an. Er erhielt daraufhin eine Verfügung, mit der ihm das Inverkehrbringen des Rapses untersagt worden ist. Die Aberntung des eigenen Rapses stelle das Inverkehrbringen von GVO ohne die erforderliche Genehmigung dar (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2000 - 21 B 1125/00 -, NVwZ 2001, 110 ff.).

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