Novellierung des Gentechnikrechts 2008

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Gentechnik


Gentechnikrecht


Koexistenz


Novelle 2008
Novelle zum Gentechnikgesetz,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Novellierung des Gentechnikrechts 2008

- Gesetzliche Regelungen zum 05.04.2008 zum Teil neu in Kraft getreten -

 


Der Gesetzgeber hat das bestehende Gentechnikrecht zum 05. April 2008 geändert. Ziel der Änderungen ist es gewesen, das Gentechnikrecht so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland befördert werden. Dabei sollte allerdings der Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgegrundsatz entsprechend oberstes Ziel des Gentechnikrechts bleiben. Zudem sollte die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen gewährleistet bleiben.

1. Zulassung gentechnischer Anlagen und Arbeiten

Für die Zulassung gentechnischer Anlagen und Arbeiten haben sich mit der Novelle Änderungen ergeben, von denen sich der Gesetzgeber eine Erleichterung für die Anlagenbetreiber erwartet. So ist künfig die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, in denen Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen der Sicherheitstufe 1 durchgeführt werden, nur noch anzuzeigen. Gleiches gilt für weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2. Ob diese Änderungen auch bei Berücksichtigung der haftungs-, straf-  und ordnungsrechtlichen Konsequenzen für mögliche Fehler bei der Zulassung von Anlagen und Arbeiten sowie beim Betrieb der Anlagen tatsächich zu einer Erleichterung für den Anlagenbetreiber führen werden, bleibt angesichts der zunehmenden Kontrollen gentechnischer Anlagen abzuwarten.

2. Freisetzung und Inverkehrbringen

Weitreichendere Änderungen hat es durch die Novellierung des Gentechnikrechts im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie gegeben. Mit der Novelle des Gentechnikgesetzes und der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung sind die Grundsätze für die gute fachliche Praxis beim Anbau sowie beim Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen neu festgelegt worden. Für deren Anbau, Ernte, Transport, Lagerung und den Einsatz von Geräten und Maschinen gelten künftig genau bezeichnete Sorgfaltspflichten. Zudem besteht beim Anbau von gentechnisch geänderten Organismen eine generelle Mitteilungspflicht. Spätestens drei Monate vor der Aussaat muss ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Organismen einsetzen will, seinem Nachbarn Name und Anschrift, Grundstücksnummer, Anbaufläche sowie die Kultur mitteilen. Soll der Anbau in einem Schutzgebiet stattfinden muss er zudem eine Anfrage an die Naturschutzbehörde richten. Für den Anbau von gentechnisch geänderten Organismen werden sind Mindestabstände festgelegt. Für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais beträgt dieser gegenüber konventionellen Maiskulturen 150 m und gegenüber ökologischen Maiskulturen 300 m. Allerdings können benachbarte Landwirte sich im Rahmen von privaten Absprachen auch auf geringere Mindestabstände verständigen. Diese Absprachen müssen dann im Standortregister öffentlich angezeigt werden. Im Standortregister ist es - entgegen vielfacher Forderungen aus der Landwirtschaft - bei einer flurstücksgenauen Angabe der Fläche, auf denen gentechnisch veränderte Kulturen angebaut werden, geblieben.

3. Kennzeichnung "Ohne Gentechnik"

Die neuen Regelungen sehen zudem vor, dass pflanzliche und tierische Lebensmittel mit dem Label "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden können. Dabei gilt die Nachweisgrenze von 0,1%. Enthält ein Produkt GVO-Bestandteile oberhalb dieser Nachweisgrenze, muss der Anbieter belegen, dass sie zufällig oder technisch unvermeidbar sind. Eine Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern mit dem Label "Ohne Gentechnik" ist auch zulässig, wenn in der Fütterung der Tiere gentechnisch hergestellte Fermentationsprodukte wie Enzyme, Vitamine und Aminosäuren sowie mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellte Tierarzneimittel eingesetzt wurden. Die Tiere dürfen aber in einem bestimmten Zeitraum vor Gewinnung der Lebensmittelpunkte nicht mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden sein. Dieser Zeitraum beträgt bei Kühen 3, bei Fleischrindern 12 und bei Schweinen 4 Monate, bei Legehennen 6 und bei Mastgeflügel 10 Wochen. In der Lebensmittelverarbeitung dürfen keine gentechnisch hergestellten Zusatzstoffe verwendet werden. Eine Ausnahme gitl nur dann , wenn entsprechende konventionelle Alternativen nicht zur Verfügung stehen und das eingesetzte Produkt nach der EU-Ökoverordnung zugelassen ist.

Rechtsanwältin Dr. Kauch