Bußgeldbescheid gegen Institutsleiter aufgehoben

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Betreiber


Bußgeldbescheid


gentechnische Anlage


Institutsleiter
Projektleiter,
Sicherheitsstufe 1,
Universität,
§ 12 Abs. 5a GenTG,
§ 38 GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Bußgeldbescheid gegen Institutsleiter aufgehoben

- Keine allgemeine Pflicht eines Institutsleiters zur Weiterleitung von Zulassungsanträgen an die Behörde -

 

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Bußgeldverfahren den Bußgeldbescheid gegen einen Institutsleiter, der nicht Projektleiter gewesen ist, aufgehoben.

Bußgelder im Bereich gentechnischer Anlagen kommen seit den Verfahrenserleichterungen im Jahre 2008 vermehrt vor. Gleichwohl prüfen Amtsgerichte diese ausgesprochen intensiv, auch wenn diese ansonsten mit Fragen des Gentechnikgesetzes nicht in Kontakt kommen. Dies zuletzt auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht in Düsseldorf. Dort war von der Gentechnikbehörde ein Bußgeld verhängt worden, weil der Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 seit 2007 betrieben, aber der Zulassungsbehörde nicht angezeigt worden war. Bußgeldbescheide waren gegenüber der Universität und dem Institutsleiter, der allerdings zu keinem Zeitpunkt Projektleiter gewesen ist, erlassen worden. Die Universität hatte den Bußgeldbescheid bestandskräftig werden lassen und gezahlt. Der Institutsleiter hatte sich aus Sorge um seine Zuverlässigkeit gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr gesetzt. Er hatte sich in dem Verfahren damit verteidigt, er habe bereits 2007 den Antrag ausgefertigt und der maßgeblichen Stelle der Universität zugeleitet. Deren Aufgabe sei es gewesen, den Antrag an die Bezirksregierung weiterzureichen. Wäre der Antrag an die Bezirksregierung weitergereicht worden, so hätte ab Zugang des Antrags die gentechnische Anlage gem. § 12 Abs. 5a GenTG als legal gegolten. Allerdings war der Antrag in der Universität hängen geblieben und nicht an die Bezirksregierung weitergeleitet worden, sodass die gesetzliche Fiktionswirkung nicht eintreten konnte. Das Unterlassen der Anzeige hatte die Bezirksregierung dementsprechend mit einem Bußgeld belegt. Da der Institutsleiter aber weder Betreiber, noch Projektleiter oder Beauftragter für die Biologische Sicherheit gewesen ist, konnte er unter diesen Aspekten auch nicht gem. § 38 GenTG zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht dann geprüft, ob sich nicht aus der Stellung als Institutsleiter heraus eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Antragstellung ergeben hat. Hier ließ sich im gerichtlichen Verfahren allerdings nicht feststellen, dass dem Institutsleiter aufgrund einer allgemeinen Beschreibung seiner Aufgaben oder einer konkreten Zuweisung die Pflicht zur Weiterleitung des Antrags an die Behörde oblegen hätte. Insofern hat das Amtsgericht das Verfahren eingestellt.