Freisetzung von gentechnisch veränderten Zuckerrüben rechtmäßig trotz Imageschäden und Gewinneinbußen bei Nachbarn

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

2 A 224/09


Freisetzungsgenehmigung


gentechnisch veränderte Zuckerrüben


Gewinneinbußen
Imageschäden für die Region,
VG Braunschweig,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Freisetzung von gentechnisch veränderten Zuckerrüben rechtmäßig trotz Imageschäden und Gewinneinbußen bei Nachbarn

 
Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig, Beschl. v. 23.04.2009 - 2 A 224/09) hat die Klage eines benachbarten Landwirtes gegen Freisetzungsgenehmigungen abgewiesen, mit der dieser allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, Imageschäden für die Region und eigene Gewinneinbußen wegen schlechterer Verpachtbarkeit seiner Flächen geltend gemacht hatte.

Im konkreten Fall ging es um die Freisetzung von gentechnisch veränderten Zuckerrüben auf einer 6.000 m² großen Fläche in Sachsen-Anhalt. Es sollten Freilandversuche unter Verwendung von aus Zuckerrübentransformaten H7-1 hervorgegangenen Hybriden durchgeführt werden. Diese weisen gentechnische Veränderungen auf, die ihnen eine erhöhte Toleranz gegen den Herbizidwirkstoff Glyphosat verleihen. Im Genehmigungsverfahren war die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)  zu dem Ergebnis gekommne, dass von den geplanten Freisetzungsversuchen keine schädlichen Einwirkungen auf geschützte Rechtsgüter zu erwarten seien. Gestützt hatte sie ihren Beschluss auf die Tatsache, dass seit 1995 in der Europäischen Union in 18 Freilandversuchen  keine unerwarteten Reaktionen aufgetreten seien und die Europäische Kommission auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 2007 das Inverkehrbringen von Lebensmittel, Lebensmittelzusätzen und Futtermittel gestattet habe, die Aus den Zuckerrübe H7-1 gewonnen werden. Die Genehmigung war daraufhin unter Auflagen für die sofortige Entfernung von Schosserrüben und für die Kontrolle auf Durchwuchs in den folgenden Vegetationsperioden erteilt worden.

Das Gericht hat die Klage des Landwirtes zum Teil bereits als unzulässig abgewiesen. Er hatte allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erhoben. Die Interessen der Allgemeinheit begründen jedoch keine Verletzung eigener Rechtspositionen.

Bezogen auf die zu erwartenden Gewinneinbußen führte das Gericht aus, dass es bei solchen Vermögensschäden an einem spezifischen Sachbezug fehle. Wertminderungen resultierten aus Einwirkungen, die nicht in der Sache selbst lägen, so dass eine Eigentumsverletzung nicht in Betracht komme. Auch der Imageschaden für die Region sei kein Sachgut im Sinne des § 1 Nr. 1 GenTG. Die Beeinträchtigung bloßer Marktchancen im Wirtschaftsleben unterfalle nicht der Eigentumsgarantie.

Fazit:
Der Freisetzungsgenehmigung können nur solche Einwirkungen entgegen gehalten werden, die sich direkt auf die Sache (z. B. Grundstück, Anbauprodukte) auswirken und auf spezifische Gefahren und Risiken der Gentechnik zurückgehen

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.