Wenn GVO zu Gefahrgut auf der Straße werden

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

außerbetrieblich transportiert


Gentechnikgesetz


innerbetriebliche Transport


Merkblatt Transport von gentechnisch veränderten Organismen nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
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Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Wenn GVO zu Gefahrgut auf der Straße werden

 
Der Transport von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) macht viele  Kooperationen mit nationalen oder internationalen Forschergruppen erst möglich. Grundsätzlich werden dabei 2 Transportwege unterschieden. Da ist zunächst der innerbetriebliche Transport von GVO, der nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) eine gentechnische Arbeit darstellt. Maßnahmen, die dabei für den Umgang mit GVO zu beachten sind, werden meist durch entsprechende Nebenbestimmungen der zuständigen Landesbehörde geregelt. Diese sind in den Genehmigungsbescheiden  (wenn eine Genehmigung erwirkt wurde), oder in den Stellungnahmen zu gentechnischen Arbeiten, die z.T. von den Genehmigungsbehörden erstellt werden aufgeführt. Aber was ist nun innerbetrieblich? Klar ist, dass damit zum Beispiel der Transport innerhalb einer Anlage gemeint ist. Aber was ist, wenn z.B. an einer Universität mehrere gentechnische Anlagen vorhanden sind und GVO von einer Anlage in eine andere transportiert werden? Das ist zum Bespiel der Fall, wenn eine Arbeitsgruppe A, mit einer anderen Arbeitsgruppe B kooperiert. Arbeitsgruppe A hat ein Gen kloniert, und dieses soll in B biochemisch charakterisiert werden. B benötigt den rekombinanten GVO für die Analysen dazu in größerem Maßstab, und will die Mikroorganismen selbst herstellen. Die „E. coli“ müssen also die Gruppe wechseln. Das ist eine gentechnische Arbeit, auch wenn es innerhalb des Betriebes (also des Betriebsgeländes der Universität) erfolgt. Denn i.d.R. sind die Universitäten die Betreiber der gentechnischen Anlagen. Achtung: Die E. coli wechseln dabei nicht nur die Gruppe, sondern auch den Projektleiter. In  beiden Gruppen muss diese gentechnische Arbeit dokumentiert werden. Wie ein GVO dazu zu verpacken ist, hängt natürlich von der Risikogruppe ab. Kooperieren in Technologie Parks verschiedene Arbeitsgruppen miteinander, kann es sein, dass der Transport der GVO nicht innerbetrieblich erfolgt, denn die gentechnischen Anlagen befinden sich in jeweils unterschiedlichen Firmen, also Betreibern. Die GVO werden also außerbetrieblich transportiert  und unterliegen den Richtlinien des Gefahrgutransports. Das sind in Technologie Parks vielleicht nur einige 100 Meter. Wichtig dabei ist, dass das Empfängerlabor eventuell erforderliche Anmeldungen oder Genehmigungen für die Durchführung der vorgesehenen gentechnischen Arbeit vor dem Transport einholen muss. Die ZKBS hat dazu auf ihrer homepage unter der Rubrik  Transport gentechnisch veränderter Organismen hilfreiche Unterlagen zusammengefasst. Eines der wichtigsten dabei ist das Merkblatt Transport von gentechnisch veränderten Organismen nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR). GVO unterliegen demnach dem Gefahrguttransportrecht, wenn sie Kriterien der Gefahrgutklasse 6.2 oder 9 erfüllen. Für eine Eingruppierung sind in dem oben erwähnten Markblatt die einzelnen Kriterien nachzulesen. Hier erwähnt werden soll, dass es auch GVO gibt, die nicht nach dem Gefahrgutrecht zu behandeln sind. Zitat: „Weiter unterliegen jene GVO nicht dem ADR, die weder unter die Definition der Klasse 6.2 noch die der Klasse 9 fallen. Dies wären also jene GVO, die weder ansteckungsgefährlich (Klasse 6.2) noch in der Lage sind, Tiere, Pflanzen oder mikrobiologische Stoffe in einer Weise zu verändern, die normalerweise nicht aus natürlicher Reproduktion resultiert. Beispielsweise könnte dies zutreffen für Pflanzen, die rein vegetativ vermehrt werden. Auch Mikroorganismen der Risikogruppe 1, die als biologische Sicherheitsmaßnahme anerkannt sind, oder Abfälle und Abwässer aus gentechnischen Anlagen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, könnten unter diese Kategorie fallen. Hierüber wäre im Einzelfall zu entscheiden.“

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.