Kein Ende im Streit um die Risikobewertung von Mais der Sorte MON 810

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Anbauverbot


EFSA


Sicherheitsbewertung von MON 810


Gentechnik
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Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Kein Ende im Streit um die Risikobewertung von Mais der Sorte MON 810

 
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte im April 2009 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angewiesen, das Ruhen des Verfahrens nach § 20 Abs. 2 GenTG anzuordnen und so den Anbau von Mais der Sorte MON 810 auszusetzen. Das Anbauverbot wurde mit der Annahme begründet, es könnten schädliche Umwelteinwirkungen durch MON 810 Mais verursacht werden. Gestützt hatte das Ministerium das Verbot auf sechs Studien aus den Jahren 2007 bis 2009. Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS), deren Aufgabe die unabhängige und wissenschaftlich fundierte Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Organismen nach dem Gentechnikgesetz ist, wurde dazu nicht angehört.
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung war - wie berichtet (AGCT-Gentechnik.Report 1/2009 vom 30.09.2009) - vom Verwaltungsgericht Braunschweig im Eilverfahren für rechtmäßig erklärt und vom Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen (Beschl. v. 28.05.2009 - 13 ME 76/09 -) in zweiter Instanz bestätigt worden.
Die ZKBS hat jetzt unter dem 07. Juli 2009 (AZ 6788.02-13) anlässlich des Anbauverbots ihre aus dem Jahr 2007 stammende Stellungnahme zur Sicherheitsbewertung von MON 810 Mais aktualisiert. Sie hat insbesondere die sechs vom Ministerium für das Anbauverbot herangezogenen Studien einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Dies  mit dem Ergebnis, dass keine dieser Studien belege, dass MON 810 eine Gefährdung von Nicht-Zielorganismen unter Anbaubedingungen hervorrufe. Im Ergebnis kommt die ZKBS unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen und dem Grundsatz der Vorsorge zum Fazit, dass der Anbau von MON 810 kein Risiko für die Umwelt darstelle. Unter Einbeziehung aller aktuellen Veröffentlichungen werde die Sicherheitsbewertung in der Stellungnahme der ZKBS von 2007 bestätigt. Die ZKBS betont, dass ihre Stellungnahme im Einklang stehe mit der fachlichen Bewertung einer französischen Autorengruppe sowie der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Erneuerungsantrag für MON 810 (EFSA, 2009).

Fazit:
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob das Ministerium einlenken und seinen Erlass aufheben wird. Andernfalls wird im Hauptsacheverfahren endgültig über die Rechtmäßigkeit des Anbauverbots zu entscheiden sein. Eine erstinstanzliche Entscheidung ist allenfalls zum Jahreswechsel zu erwarten.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.