Projektleiter als Adressat eines Bußgeldbescheides

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

behördliche Auflagen und Anordnungen


Bußgeldbescheid


Projektleiter


§ 14 Abs. 1 S. 2 GenTG
§ 38 GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Projektleiter als Adressat eines Bußgeldbescheides

 
Im konkreten Fall war im Genehmigungsbescheid mit einer vollziehbaren Auflage für eine gentechnische Arbeit angeordnet worden, dass die allgemeine Betriebsanweisung um Angaben zur Gefahrstoffverordnung ergänzt werden sollte und die Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anhand dieser Betriebsanweisung arbeitsplatzbezogen zu unterweisen waren.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, die Bußgeldnorm des § 38 GenTG selbst enthalte keine Beschränkungen auf bestimmte Personen oder Personenkreise. Sowohl der Projektleiter als auch der Betreiber könnten demnach Adressat eines Busgeldbescheides sein. Der Verantwortliche müsse letztlich aus der jeweiligen Bestimmung des Gentechnikgesetzes und seiner Verordnungen abgeleitet werden. Voraussetzung sei ferner, dass in der Pflichtennorm auf § 38 Abs. 1 Nr. 12 GenTG verwiesen werde.

In dem entschiedenen Fall hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Verantwortlichkeit des Projektleiters bejaht. Aus § 14 Abs. 1 S. 2 GenTG ergebe sich, dass der Projektleiter dafür verantwortlich sei, dass behördliche Auflagen und Anordnungen umgesetzt werden und zwar unabhängig davon, ob sich die Anordnung an ihn als Projektleiter oder an den Betreiber richte. Liege also eine vollziehbare Anordnung der Genehmigungsbehörde vor, so gerate der Projektleiter selbst in den Bereich der bußgeldrechtlichen Verantwortung.

Fazit:
Ob der Projektleiter selbst Adressat einer Pflicht aus dem Gentechnikgesetz und seiner Rechtsverordnungen sein kann, ist für den Laien nicht zu beantworten. Im Falle eines Bußgeldbescheides sollte er diese Frage in jedem Fall juristisch prüfen lassen. Sieht das Gesetz nämlich nur eine Sanktion für den Betreiber vor, kann mit diesem Argument das Bußgeld mittels Einspruchs angegriffen werden. Die Kosten eines solchen Verfahrens werden in der Regel von der Rechtschutzversicherung übernommen. Wird der Bußgeldbescheid aufgehoben, bleibt die Weste des Projektleiters auch in Bezug auf seine Zuverlässigkeit makellos weiß.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.