Haftung des Saatgutherstellers gegenüber dem anbauenden Landwirt wegen der Erkrankung von Milchkühen durch gentechnisch veränderten Mais

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

2 U 128/07


Betreiber der gentechnischen Arbeit


Genehmigung zum Inverkehrbringen


Konsistenz der Milch
Milchleistung,
OLG Frankfurt,
§ 37 Abs. 2 GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Haftung des Saatgutherstellers gegenüber dem anbauenden Landwirt wegen der Erkrankung von Milchkühen durch gentechnisch veränderten Mais

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem jetzt bekannt gewordenen Fall über Schadensersatzansprüche eines Landwirtes gegen einen Agrarkonzern wegen der Erkrankung seiner Milchkühe durch gentechnisch verändeter Mais (Bt-Mais 176) zu entscheiden.
 
Der Agrarkonzern hatte 1997 Saatgut der gentechnisch veränderten Sorte Bt-Mais 176 zum Verkauf angeboten. Der Kläger hatte den Genmais erworben und auf seinen Feldern angebaut. Die geernteten Pflanzen hatte er hälftig mit konventionellem Mais gemischt und mit gutem Erfolg an die Milchkühe verfüttert. Im Jahr 2000 stellte der Landwirt deshalb die Futtermittelproduktion vollständig auf den gentechnisch veränderten Mais um.
2001 waren erstmals Krankheitssymptome bei einigen Kühen aufgetreten. Sie hatten Durchfall und gleichzeitig nahm die Milchleistung ab. Auch die Konsistenz der Milch war verändert. Es kam zu Flockenbildung und Blutmilch, in deren Folge einige Kühe verendeten.
Im Klageverfahren behauptete der Landwirt, ursächlich für die Erkrankung der Tiere und die vollständige Einstellung der Milchproduktion auf seinem Hof sei allein die Verfütterung von BTt-Mais 176 gewesen. Über die Folgen der gentechnisch veränderten Maissorte habe der Agrarkonzern ihn nicht aufgeklärt.
Das Landgericht Gießen hatte die Klage des Landwirtes abgewiesen. Es habe eine Genehmigung für den Anbau und die Verfütterung vorgelegen und der Anbau habe unstreitig nur zu Versuchszwecken stattgefunden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Urt. v. 06.02.2009 – 2 U 128/07) hat diese Argumentation jetzt bestätigt. Es hat ausgeführt, zwar gelte die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung auch für rechtmäßig entwickelte gentechnisch veränderte Organismen. Nur dann, wenn eine qualifizierte Genehmigung zum Inverkehrbringen von Produkten vorliege, sei das Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Gentechnikgesetz vorrangig. Im konkreten Fall sei die Genehmigung zum Inverkehrbringen nach § 37 Abs. 2 GenTG allerdings ausgesetzt worden und konnte somit keine Ausschlusswirkung entfalten. Auch die eingeschränkte Abgabegenehmigung zu Forschungs- und Erprobungszwecken sei keine qualifizierte Genehmigung zum Inverkehrbringen im Sinne von § 37 Abs. 2 GenTG, da der Bt-Mais 176 gerade nicht in den Handelhandel gelangen durfte, sondern nur eine nach Menge und Zweck beschränkte Abgabe für Versuche gestattet war.

Der Landwirt könne bereits deshalb keine Schadensersatzansprüche geltend machen, weil er als Betreiber der gentechnischen Arbeiten selbst hauptsächlicher Verursacher sei. Insoweit sei er sowohl Geschädigter als auch Verursacher. Eine Haftung nach § 32 GenTG komme allerdings nur gegenüber Dritten in Betracht.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.