Aneignungsrecht eines Jägers nicht durch das Gentechnikgesetz geschützt

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Aneignungsrecht eines Jägers


Gentechnikgesetz


Verwaltungsgericht Braunschweig


§ 1 Nr. 1 GenTG
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Aneignungsrecht eines Jägers nicht durch das Gentechnikgesetz geschützt

 
Im vom Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Aneignungsrecht eines Jägers Schutzgut des § 1 Nr. 1 GenTG ist. Der Kläger war Landwirt und Waldbesitzer. Seine Waldfläche war weniger als 1 km vom Versuchsfeld entfernt, auf dem gentechnisch veränderter Mais freigesetzt worden war. Der Kläger wandte sich gegen die Freisetzungsgenehmigung. Er hatte unter anderem geltend gemacht, seine Eigenjagd sei in der Existenz gefährdet. Die Wildschweine und Rehe ernährten sich von gentechnisch veränderten Mais und seien dadurch unverkäuflich, denn für GVO verseuchtes Wild gebe es keinen Markt.
Dem ist das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil (2 A 227/07) nicht gefolgt. Es hat vielmehr ausgeführt, das Aneignungsrecht eines Jägers werde durch das Gentechnikgesetz nicht geschützt. § 1 Nr. 1 GenTG kenne als Schutzgut neben Menschen, Tieren und Pflanzen gerade nicht das Eigentum Dritter, sondern nur Sachgüter. Ein solches Sachgut stelle das Aneignungsrecht eines Jägers gerade nicht dar. Vielmehr handele es sich bei dem Aneignungsrecht des Jägers um ein nicht sachbezogenes Recht, das nicht Schutzgut des § 1 Nr. 1 GenTG sei.

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