Aufzeichnungspflicht bei S 1 Anlagen und Arbeiten

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Dies gilt auch für Arbeiten, die der Anzeige oder Anmeldungen unterfallen sowie für weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1, die nach § 9 Abs. 1 GenTG zulassungsfrei sind


§ 1 GenTAufzV


§ 7 Abs. 1 Nr. 1 GenTG


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Aufzeichnungspflicht bei S 1 Anlagen und Arbeiten

 
Immer wieder taucht im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen die Frage auf, ob auch gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 den Aufzeichnungspflichten nach der Gentechnik-Aufzeichnungverordnung unterliegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Anlagen und Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 so bewertet, dass von ihnen kein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erwarten ist ((§ 7 Abs. 1 Nr. 1 GenTG).
Gleichwohl besteht nach § 1 GenTAufzV die Aufzeichnungspflicht für alle gentechnischen Arbeiten und Freisetzungen. Dies gilt auch für Arbeiten, die der Anzeige oder Anmeldungen unterfallen sowie für weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1, die nach § 9 Abs. 1 GenTG sogar zulassungsfrei sind. Die Aufzeichnungspflicht soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine effektive Überwachung durch die zuständige Behörde gewährleisten und gleichzeitig die Betreiber dazu anhalten, die notwendigen Maßnahmen zur eigenverantwortlichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge zu ergreifen. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung des Gesetzgebers. Der Sinn und Zweck besteht darin, durch eine genaue Buchführung die für eine Gefahrenabwehr und Risikovorsorge notwendigen Informationen anzulegen, so dass die Aufzeichnungspflicht selbst für weitere Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 gilt.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.