Akteneinsicht beim unbeabsichtigten Aufbringen von GVO-verunreinigtem Saatgut

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

2 A 121/08


Bekanntgabe der konkreten Flurstücke und Flurstücksnummern


Biolandwirt


Verwaltungsgericht Braunschweig
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Akteneinsicht beim unbeabsichtigten Aufbringen von GVO-verunreinigtem Saatgut

 
Im konkreten Fall hatten mehrere Landwirte unbeabsichtigt gentechnisch verunreinigten Raps angebaut. Bei Probenahmen durch die Überwachungsbehörde war eine GVO-Verunreinigung mit einem nicht zugelassenen GVO festgestellt worden. Die Landwirte wurden daraufhin von der Überwachungsbehörde aufgefordert, das Saatgut zu vernichten. Im Folgejahr sollte auf den betroffenen Grundstücken kein Raps angebaut werden.
In diesem Zusammenhang hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig (2 A 121/08) über die Klage eines Biolandwirtes zu entscheiden, der die Bekanntgabe der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die versehentlich mit dem verunreinigten Saatgut bestellt worden waren, über das Umweltinformationsgesetzes erreichen wollte.
Die Behörde lehnte den Antrag des Klägers zunächst unter Hinweis darauf ab, es handele sich um personenbezogene Daten, durch die die Interessen der betroffenen Landwirte erheblich beeinträchtigen würden. Gentechnikgegner könnten ihre Namen bekannt machen und sie könnten Nachteile bei der Vermarktung ihrer Produkte erleiden. Zudem ließe sich nicht ausschließen, dass gewaltbereite Gentechnikgegner die Flächen der Landwirte verwüsten würden, wie dies in der Vergangenheit anderen Ortes bereits geschehen sei.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Klage allerdings stattgegeben und ausgeführt, für benachbarte Landwirte bestehe ein Anspruch auf Bekanntgabe der konkreten Flurstücke und Flurstücksnummern. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten. Allerdings sei nicht ersichtlich, dass durch die Bekanntgabe der personenbezogenen Daten die Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Eine erhebliche Beeinträchtigung liege nur vor, wenn mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Interessen zu befürchten sei. Eine nur entfernte Möglichkeit drohender Gewaltaktionen oder wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen seien nicht ausreichend, die erbetene Umweltinformation abzulehnen. Im konkreten Fall war entscheidend, dass der Bewuchs bereits vernichtet war und das Gericht drohende Gewaltaktionen deshalb für unwahrscheinlich gehalten hat. Hinsichtlich der anzubauenden Produkte im Folgejahr stehe eine Gewaltaktion militanter Gegner nicht zu befürchten.

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