Rechtsqualität eines behördlichen Bescheides im Rahmen des Anzeige- oder Anmeldeverfahrens

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

"Bescheid"


"Genehmigung"


"Zustimmung"


kein Bescheid der Behörde
§ 12 Abs. 5 GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Rechtsqualität eines behördlichen Bescheides im Rahmen des Anzeige- oder Anmeldeverfahrens

 
Nach Einführung der neuen Zulassungsverfahren durch Anzeige oder Anmeldung werden häufig von der Behörde neben der Eingangsbestätigung auch Bescheide versandt. Diese tragen zum Teil die Bezeichnung „Bescheid“, „Genehmigung“, „Zustimmung“ oder ähnliche Überschriften. Teilweise sind sie mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, in anderen Fällen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gesetz einen förmlichen Bescheid in diesen Fällen nicht vorsieht. Vielmehr kann der Betreiber mit der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten im Falle der Sicherheitsstufe 1 sowie mit der Durchführung von weiteren gentechnischen Arbeiten im Falle der Sicherheitsstufe 2 sofort nach Eingang der Anzeige bei der zuständigen Behörde beginnen (§ 12 Abs. 5 GenTG). Auch kann der Betreiber mit der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage und der Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten im Falle der Sicherheitsstufe 2 45 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der zuständigen Behörde beginnen (§ 12 Abs. 5 GenTG). Voraussetzung ist jeweils, dass zuvor die Unterlagen bei der Behörde vollständig gewesen sind. Im Gegensatz zur Genehmigung ergeht in diesen Fällen nach dem Gesetz kein Bescheid der Behörde. Wenn die Behörde gleichwohl einen solchen Bescheid verschickt, muss dieser vom Projektleiter und vom Betreiber jeweils auf seinen zulässigen Inhalt geprüft werden. Auch wenn dieser Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltet, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid, soweit er einen regelnden Gehalt hat, erhoben werden können und auch müssen, wenn der Betreiber mit dem Inhalt nicht einverstanden ist. Deshalb sollte der Projektleiter den Inhalt des Bescheides genau prüfen und gegebenenfalls die Rechtsmittelfristen notieren. Dies ist naturgemäß dann schwierig, wenn der Bescheid keine Rechtsbehelfbelehrung enthält. Hier kann anwaltliche Hilfe geboten sein.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.