Verantwortung des Projektleiters und des Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

§ 17 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 GenTSV


§ 3 Nr. 8 GenTG


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

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Gentechnikrecht

Verantwortung des Projektleiters und des Beauftragten für die Biologische Sicherheit

 
Der Gesetzgeber hat die Aufgabenbereiche für den Projektleiter und den Beauftragten für die Biologische Sicherheit im Gentechnikgesetz und in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung unterschiedlich geregelt. Dabei ist der Projektleiter eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Obliegenheiten die unmittelbare Planung, Leitung oder Beaufsichtigung einer gentechnischen Arbeit oder einer Freisetzung durchführt (§ 3 Nr. 8 GenTG). Er ist dafür verantwortlich, dass Vorschriften nach anderen Fachgesetzen eingehalten, die Arbeiten oder Freisetzungen erst dann begonnen werden, wenn die Anzeige- oder Anmeldefrist abgelaufen oder ein legalisierender Bescheid bestandskräftig geworden ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GenTSV). Ferner ist er für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen, eine ausreichende Qualifikation und Einweisung der Beschäftigten, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, Notfallpläne und Anzeigen bei Gefahren zuständig. Er trägt Verantwortung dafür, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 GenTSV). Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen wird sowohl durch Bußgeldtatbestände als auch durch Straftatbestände sanktioniert.
Demgegenüber ist es Aufgabe des Beauftragten für die Biologische Sicherheit, die Erfüllung der Aufgaben des Projektleiters zu überprüfen, den Betreiber zu beraten (§ 3 Nr. 9 GenTG) und für den Betreiber einen jährlichen Bericht zu fertigen (§ 17 GenTSV). Wegen der unterschiedlichen Aufgaben im Rahmen einer gentechnischen Anlage dürfen Projektleiter und Beauftragter für die Biologische Sicherheit nicht identisch sein. Auch eine Aufgabenübertragung vom Projektleiter auf den Beauftragten für die Biologische Sicherheit dürfte deshalb ausgeschlossen sein. Die Einhaltung der Pflichten des Beauftragten für die Biologische Sicherheit ist weder durch Bußgeld- noch durch Straftatbestände unmittelbar sanktioniert. Dies dürfte seine Begründung darin finden, dass der Beauftragte für die Biologische Sicherheit eher im Lager des Betreibers steht und nach dem Gesetz keine (Verantwortungs-) Nähe zum Aufgabenbereich des Projektleiters hat.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.