Pflichten des Projektleiters im Rahmen der Gentechnik-Notfallverordnung?

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Bewertung der Auswirkungen des Unfalls


Gentechnik-Notfallverordnung


innerbetriebliche Organisation


§ 3 Abs. 1 S. 1 GenTNotfV
§ 4 GenTNotfV,
§ 5 GenTNotfV,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Pflichten des Projektleiters im Rahmen der Gentechnik-Notfallverordnung?

 
Die Gentechnik-Notfallverordnung sieht unmittelbar für den Projektleiter keine Pflichten vor. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie sich vornehmlich an die zuständige Behörde richtet. Diese hat vor Beginn einer gentechnischen Arbeit der Sicherheitsstufe 3 oder 4 auf der Grundlage der vom Betreiber zu liefernden Unterlagen einen außerbetrieblichen Notfallplan zu erstellen (§ 3 Abs. 1 S. 1 GenTNotfV). Weiterhin hat sie andere betroffene Behörden über den außerbetrieblichen Notfallplan zu unterrichten (§ 4 GenTNotfV). Lediglich dann, wenn ein Unfall tatsächlich eingetreten ist, legt § 5 GenTNotfV für den Betreiber fest, dass dieser die zuständige Behörde - in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf (Zif. 4.2.des Teils B der ZustVU) - unverzüglich zu unterrichten hat und dabei die Umstände des Unfalls, die Identität und Menge der entwichenen gentechnisch veränderten Organismen, alle anderen für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls notwendigen Informationen sowie die getroffenen Maßnahmen anzugeben hat. Auch diese Pflicht trifft zunächst allein den Betreiber der Anlage. Dieser kann die Meldepflicht aber wegen der Sachnähe im Rahmen der Organisation der Aufgaben in einer Anlage auf den Projektleiter übertragen. Nur in einem solchen Fall hätte dieser die Meldung an die zuständige Behörde vorzunehmen. Dies ist allerdings letztlich eine Frage der innerbetrieblichen Organisation, die auch durchaus unterschiedlich sein kann. Nähere Einzelheiten können vertraglich geregelt sein oder sich aus einer Betriebsanweisung ergeben. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.