Anbau gentechnisch veränderter Organismen außerhalb von Naturschutzgebieten

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

1 BS 247/07


außerhalb von Naturschutzgebieten


Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen


OVG Sachsen
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Anbau gentechnisch veränderter Organismen außerhalb von Naturschutzgebieten

 
Im Ergebnis hat das OVG Sachsen (1 BS 247/07) die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Nähe, aber außerhalb von Naturschutzgebieten zugelassen. Es ist der Auffassung, durch eine Naturschutzgebietsverordnung könnten auch Handlungen außerhalb des Naturschutzgebietes verboten werden, für das Land Sachsen nicht gefolgt. Im Verfahren war vorgetragen worden, Sinn und Zweck der Naturschutzgebiete sei ein absolutes Veränderungsverbot. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen könnten, seien nach Maßgabe von Rechtsverordnungen verboten. Für die Gewährleistung einer vom Gesetzgeber bezweckten absoluten Veränderungssperre könne es nicht auf eine Unterscheidung von schutzgebietsschädlichen Handlungen innerhalb oder außerhalb des Schutzgebietes ankommen.
Dem ist das OVG Sachsen in seinem Beschluss entgegengetreten. Im Gegensatz zur Wirkung von Europäischen Schutzgebietsausweisungen seien Handlungen außerhalb eines Naturschutzgebietes nicht grundsätzlich von den Verboten und Geboten einer Schutzgebietsverordnung erfasst. Dies sei grundsätzlich zwar bundesrechtlich oder aber auf der Grundlage von Landesrecht möglich, im konkreten Fall habe das Landesrecht Sachsens eine solche Wirkung allerdings nicht vorgesehen.
Im Einzelfall wird landesrechtlich jeweils zu untersuchen sein, ob gentechnisch veränderte Organismen auch in der Nähe von Naturschutzgebieten angebaut werden können. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.