Pflichten des Projektleiters im Rahmen der Gentechnik-Anhörungsverordnung?

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Auslegung des Antrags und der Unterlagen


Durchführung eines Erörterungstermins


Erhebung von Einwendungen durch Dritte


Genehmigungsbehörde
Gentechnik-Anhörungsverordnung,
§ 11 Abs. 1 S. 2 GenTVfV,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Pflichten des Projektleiters im Rahmen der Gentechnik-Anhörungsverordnung?

 
Die Gentechnik-Anhörungsverordnung sieht weder für den Projektleiter noch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder den Betreiber Pflichten vor. Dies erklärt sich dadurch, dass sie sich vornehmlich an die Genehmigungsbehörden richtet. Diese haben vor der Entscheidung über die Genehmigung oder wesentliche Änderung der Errichtung und des Betriebs von S 3 und 4 Anlagen ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung – das so genannte Anhörungsverfahren - durchzuführen. Gleiches gilt für Entscheidung über die Genehmigung oder wesentliche Änderung einer S 2 Anlage, in der gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden, wenn für diese ausdrücklich eine Genehmigung beantragt worden und ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BimSchG erforderlich ist. Zudem ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, wenn eine Freisetzung genehmigt werden soll. Die Pflicht zur Durchführung eines Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung gilt für Freisetzungen nur dann nicht, wenn diese nach § 11 Abs. 1 S. 2 GenTVfV nachgemeldet werden.
Geregelt ist im Einzelnen in der Gentechnik-Anhörungsverordnung, wie und mit welchem Inhalt die beabsichtigte Genehmigung bekannt gemacht werden muss. Ferner ist das Verfahren der Auslegung des Antrags und der Unterlagen, der Erhebung von Einwendungen durch Dritte und der Durchführung eines Erörterungstermins genau beschrieben. Auch wenn die Gentechnik-Anhörungsverordnung dies nicht ausdrücklich vorsieht, so sind im Rahmen des Erörterungstermins in der Regel Vertreter der Antragsteller, d. h. des Betreibers, zugegen. Darin allerdings erschöpft sich ihre Aufgabe. Eine weitere rechtliche Verpflichtung sieht die Gentechnik-Anhörungsvorordnung auch für sie nicht vor. Projektleitern kommen nach der Gentechnik-Anhörungsverordnung keine eigenen Aufgaben zu. Gleiches gilt für Beauftragte für die Biologische Sicherheit.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.