Monitoring nach § 16 c GenTG als Frühwarnsystem

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Beobachtungspflicht


Frühwarnsystem


Monitoring


§ 16 c GenTG
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Monitoring nach § 16 c GenTG als Frühwarnsystem

 
§ 16c GenTG regelt, dass derjenige, der als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, diese auch danach nach Maßnahme der Genehmigung zu beobachten hat, um mögliche Auswirkungen auf geschützte Rechtsgüter zu ermitteln. Diese Beobachtungspflicht gilt ausnahmslos für das Inverkehrbringen von Produkten, nicht aber für Freisetzungen. Ziel der Beobachtung ist es, zu bestätigen, dass eine Annahme über das Auftreten und die Wirkung von etwaigen schädlichen Auswirkungen eines gentechnisch veränderten Organismus oder dessen Verwendung in der Risikobewertung zutrifft (fallspezifische Beobachtung) (Nr. 1) und das Auftreten schädlicher Auswirkungen gentechnisch veränderte Organismen oder deren Verwendung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu ermitteln, die in der Risikobewertung nicht vorgesehen wurden (allgemeine Beobachtung) (Nr. 2).
Mit der Möglichkeit durch das Monitoring als so genanntes Frühwarnsystem zur Vermeidung von Umweltschäden beizutragen, hat sich die Veröffentlichung Weimann,/Emmermacher/Klein/Marburger, Beobachtung möglicher Umweltauswirkungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen: Monitoring als Frühwarnsystem zur Vermeidung von Umweltschäden? NuR 2010, 229 ff. auseinander gesetzt. Die Autoren befassen sich mit der Anbau begleitenden Beobachtung zur Ermittlung schädlicher Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf die Umwelt und behandeln in diesem Zusammenhang unter anderem das Gentechnikrecht, wissenschaftliche Anforderungen zur Beobachtung ökologischer Wirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen sowie die Bewertung bisheriger Beobachtungen. Vornehmlich unter haftungsrechtlichen Aspekten und unter der Frage der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers für Umweltschäden wird der Aspekt der Beobachtung vertieft. Letztlich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Beobachtung nach § 16c GenTG allein deshalb geboten ist, weil nach dem Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG) umfangreiche Informations-, Vermeidungs- und Sanierungspflichten bestehen und auch zivilrechtliche Schadensersatzpflichten für den Betreiber gegeben sein können. Aus diesem Grunde bestehe ein hoher finanzieller Anreiz zur Schadensvermeidung und somit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Beobachtungspflicht nach § 16c GenTG.
Dieses Ergebnis allerdings schränkt den hehren Ansatz, der mit dem Monitoring bei seiner Einführung verbunden worden ist, beträchtlich ein, wenn diese im Ergebnis ohne die flankierenden Maßnahmen des Schadensersatzrechts und der Haftung nicht auskommt.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.