Verwendung von aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnenem Biokraftstoff

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Biokraftstoffe, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden


Europäische Kommission


Rechtssache C-190/09


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Verwendung von aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnenem Biokraftstoff

 
Die Europäische Kommission hat jetzt Klage gegen Zypern vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil Zypern die Verwendung von Biokraftstoffen, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, verboten hat (Rechtssache C-190/09 (ABl. C 180, S. 33 ff.)). Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein solches Verbot mit dem freien Warenverkehr unvereinbar sei. Dies ergebe sich daraus, dass das Recht der Europäischen Union den Anbau solcher Pflanzen unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaube. Insoweit verstoße das Verbot gegen Gemeinschaftsrecht. Außerdem wird gerügt, dass das Verbot als technische Marktzulassungsschranke gemäß der Richtlinie 98/34/EG (ABl. 1998 L 204, S. 37) zuvor bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen.
Die Klage der Europäischen Kommission ist seit dem 28.05.2009 bei Gericht anhängig. Da der Einsatz von Biokraftstoffen, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden, auch bei uns ein Thema ist, werden wir über den Ausgang des Rechtsstreits informieren.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.