Verfassungsgericht verhandelte über Antrag Sachsen-Anhalts gegen das Gentechnikgesetz

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Normenkontrollverfahren


Regelungen zum Standortregister


Sachsen-Anhalt


Sonderhaftung
verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten,
§ 36a GenTG,
§16a u. 16b GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Verfassungsgericht verhandelte über Antrag Sachsen-Anhalts gegen das Gentechnikgesetz

 
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hat das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten  (§ 36a GenTG) als Sonderhaftung und die Regelungen zum Standortregister (§ 16a u. 16b GenTG) kritisiert.
Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1 BvF 2/05)  die Regelungen des Gentechnikgesetzes auf ihre Verfassungskonformität prüfen. Die mündliche Verhandlung dazu fand am 14.06.2010 statt.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte unter anderem zur verschuldensunabhängigen Haftung von Landwirten, wenn gentechnisch veränderte Organismen benachbarte konventionell arbeitende Betriebe beeinträchtigen, vorgetragen, es handele sich um eine Sonderhaftung und verlagere das Risiko einseitig auf Gentechnik-Anwender. Jeder Freilandversuch werde für die Forscher und beteiligte Firmen damit zu einem unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko. In gleicher Weise kritisch geäußert hatte sich die Landesregierung zum öffentlichen Standortregister für Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Dadurch werde politisch motivierte Feldzerstörungen begünstigt, was zu Verstößen gegen die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und die informationelle Selbstbestimmung führe.
Die Entscheidung in dieser Sache steht noch aus und wird erst in einigen Monaten erwartet. Wir werden weiterhin berichten.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.