Einheitliches Handeln der Länder gegen Verunreinigungen von Maissaatgut beabsichtigt

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

"Gen-Rapsbauer wider Willen"


Schläge umgebrochen


Umbruchanordnung


Verunreinigung von Maissaatgut
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Einheitliches Handeln der Länder gegen Verunreinigungen von Maissaatgut beabsichtigt

 
Die Bundesländern, in denen das Maissaatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen über Händler ausgebracht worden ist, haben ein einheitliches Vorgehen verabredet. Es handelt sich dabei um Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Sie haben beschlossen, dass sämtliche Schläge umgebrochen werden sollen. Zuletzt hatte Niedersachsen, wo die Verunreinigung ihren Ausgang genommen hatte, diesem Vorgehen der übrigen Länder zugestimmt und die sofortige Vernichtung des bereits ausgebrachten Maissaatguts angekündigt. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug werde angestrebt, teilten das Niedersächsische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juni 2010 mit.
Hintergrund war folgender Sachverhalt:
In Niedersachsen waren im Maissaatgut Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen aufgetaucht. Nach Erkenntnissen der Landesregierung handelte es sich um Spuren der gentechnisch veränderten Sorte in NK603 von Monsanto. Dieses Maissaatgut war nach Angaben der Landesregierung vom Saatgutanbieter Pioneer Hi-Bred in den Handel gebracht und so in den oben genannten Bundesländern auf circa 2000 ha landwirtschaftlicher Fläche ausgebracht worden. Zunächst hatte das Umweltministerium in Hannover in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Stade klären müssen, dass das Unternehmen die Informationen über die Vertriebswege herausgeben musste. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Saatguthersteller die Information preisgeben müsse, weil die Maisblühte in Süddeutschland bereits in der 1. Juli Woche beginne. Daraufhin hatte das Unternehmen die maßgeblichen Daten nach Hannover übermittelt, sodass von dort aus über mehrere Händler die Vertriebswege in die einzelnen Bundesländer ermittelt werden konnten.
Die von der Umbruchanordnung betroffenen Landwirte werden ihre Schäden letztlich gegenüber dem Saatguthersteller regulieren müssen. In einem ähnlichen Fall war bereits unter dem Schlagwort „Gen-Rapsbauer wider Willen“ im Jahre 1986 ein konventionell andauernder Landwirt von einer Umbruchanordnung betroffen gewesen, nachdem sein Nachbar ohne Grenzabstand Raps angebaut hatte (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2000 - 21 B 1125/00 -, NVwZ 2001, 110 ff.; dazu auch ausführlich http://www.dr-kauch.de/recht/gentechnikrecht,id-30851.html).

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.