Präimplantationsdiagnostik - Gentest an Embryonen im Einzelfall zulässig

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

5 StR 386/09


5. Strafsenat beim Bundesgerichtshof


Strafsenat des Bundesgerichtshofs


§ 2 Abs, 1 ESchG
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Präimplantationsdiagnostik - Gentest an Embryonen im Einzelfall zulässig

 
Im Einzelfall können umstrittene Gentests an Embryonen nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs als nicht strafbar angesehen werden.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ein Berliner Arzt hatte bei drei erblich vorbelasteten Paaren Gentests an Embryonen vorgenommen. Eine der Frauen hatte bereits eine behinderte Tochter, eine andere drei Fehlgeburten. Im Rahmen einer Voruntersuchung zur Erkennung von Gendefekten bei Embryonen hatte der Berliner Gynäkologe bei der so genannten Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, in den Jahren 2005 und 2006 den Frauen nur diejenigen Embryonen eingepflanzt, die keinen Gendefekt aufwiesen. Die anderen ließ er absterben. Anschließend hatte sich der Mediziner selbst angezeigt, da sein Verhalten bislang als strafbar nach dem Embryonenschutzgesetz angesehen wurde. Das Embryonenschutzgesetz sieht unter anderem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für denjenigen vor, der einen extrakorporal erzeugte Embryo zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck verwendet (§ 2 Abs. 1 EschG).
Zunächst hatte das Berliner Landgericht den Arzt 2009 freigesprochen. Es hatte argumentiert, der Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes verbiete die PID nicht. Daraufhin hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, um durch eine höchstrichterliche Entscheidung endgültig Klarheit zu bekommen.
Mit dem Urteil vom 06.07.2010 (5 StR 386/09) hat jetzt der 5. Strafsenat beim Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der PID in einem eng umgrenzten Ausnahmefall entschieden. Die Leipziger Richter haben Voruntersuchung zur Erkennung von Gendefekten bei Embryonen dann als nicht strafbar angesehen, wenn Paare eine Veranlagung zu schweren Erbschäden haben. In diesem Fall dürfen Ärzte auch künftig im Rahmen einer künstlichen Befruchtung, das heißt einer Befruchtung der Eizellen im Reagenzglas, befruchtete Eizellen auf Schäden untersuchen und nur gesunde Zellen für eine Befruchtung auswählen. Den strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 EschG fehle die für das Strafrecht erforderliche Bestimmtheit.
Soweit Kritiker befürchten, das Urteil könne zu einem gezielten Aussortieren von Embryonen etwa nach dem Geschlecht oder anderen Eigenschaften führen, steht dies wegen der eindeutigen Einschränkung durch die Strafrichter nicht zu erwarten.
Abzuwarten bleibt auch, ob sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Frage zu beschäftigen hat oder ob der Bundesgesetzgeber sich zu einer klarstellenden Formulierung bzw. Änderung im Embryonenschutzgesetz veranlasst sieht.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.