Bundesverfassungsgericht verneint geschäftsschädigende Wirkung des Begriffs „Gen-Milch“

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

1 BvR 1890/08


15 U 110/06


Begriff "Gen-Milch"


BGH
Bundesverfassungsgericht,
Langericht,
Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen,
Verfassungsgericht,
VI ZR 7/07,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Bundesverfassungsgericht verneint geschäftsschädigende Wirkung des Begriffs „Gen-Milch“

 
Ein Molkereikonzern hatte auf Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen gegen einen Verein, der sich der Aufklärung der Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken von Produkten verschrieben hat, geklagt. Der Verein hatte in Publikationen und öffentlichen Aktionen die Produkte des Konzerns als „Gen-Milch“ bezeichnet, weil zum Konzern gehörende Unternehmen in ihren Produkten Milch von Kühen verarbeitet hatten, die auch gentechnisch verändertes Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais, erhalten hatten.

Auch wenn der Konzern zunächst vor dem Landgericht (Urt. v. 24.05.2006 – 15 U 110/06 -NJW-RR 2007, 698) Recht bekommen hatte, war diese Entscheidung dann aber vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.03.2008 – VI ZR 7/07 -, NJW 2008, 2110 ff.) aufgehoben worden, sodass der Konzern sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt hat.
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil gesehen, dass die Bezeichnung der Produkte als „Gen-Milch“ sich abträglich auf das betriebliche und unternehmerische Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit auswirke, weil seine Produkte mit dem Einsatz gentechnischer Verfahren in Zusammenhang gebracht wurden. Diese würden von Teilen der Bevölkerung als gesundheitlich bedenklich angesehen. Gleichwohl genieße die Bezeichnung den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Die Bezeichnung der Produkte als „Gen-Milch“ stelle keine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Der Begriff „Gen-Milch“ sei substanzarm und weise keinen greifbaren Bedeutungsgehalt auf.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit Beschluss vom 08.09.2010 (1 BvR 1890/08) der Auffassung des Bundesgerichtshofs gefolgt und hat keinen Verstoß gegen seine Entscheidungen zu mehrdeutigen Tatsachenbehauptungen festgestellt. Der Bundesgerichtshof habe dem Begriff „Gen-Milch“ zu Recht keine Mehrdeutigkeit zuerkannt. Es fehle an einer konkreten Tatsachenbehauptung, die geeignet wäre, „zu auf falsche Sachaussagen gestützte Fehlvorstellungen der Rezipienten beizutragen“.

Ob dies für die Mehrheit der Bevölkerung zutrifft, darf angesichts der Hysterie bezogen auf gentechnische Verfahren bei der Herstellung von Lebensmitteln bezweifelt werden.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.