Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt zurück

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

AZ 1 BvF 2/05


Bundesverfassungsgericht


Normenkontrollverfahren


Sonderhaftung
verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten,
§ 36a GenTG,
§§ 16a und 16b GenTG,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt zurück

 
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte 2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hatte das Gentechnikgesetz als verfassungswidrig gerügt und dabei unter anderem die verschuldensunabhängige Haftung von Landwirten (§ 36a GenTG) als Sonderhaftung und die Regelungen zum Standortregister (§§ 16a und 16b GenTG) kritisiert.
Diesen Normenkontrollantrag hat das Bundesverfassungsgericht am 24.11.2010  (AZ 1 BvF 2/05) zurückgewiesen. Es hat den Schutzzweck (§ 1 Nr. 1 GenTG) und den Koexistenzgrundsatz (§ 1 Nr. 2 GenTG) betont. Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, greife die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Folgen solcher Eingriffe ließen sich, wenn überhaupt, nur schwer wieder rückgängig machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials sei nur schwer oder gar nicht begrenzbar. Wegen der zum Teil noch ungeklärten langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderter Organismen bei Freisetzungen treffe den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, was besondere Anforderungen rechtfertige. Dies gelte insbesondere für das im Gentechnikgesetz geregelte Inverkehrbringen (§ 3 Nr. 6 GenTG), das Standortregister (§ 16a GenTG), den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG) und die Ansprüche bei Nutzungsentschädigungen (§ 36a GenTG). 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.