Voraussetzungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen


Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung


gentechnisch-rechtliche Genehmigung zum Inverkehrbringen


GenTPflEV
nach dem Saatgutverkehrsgesetz,
saatgutrechtliche Zulassung,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Voraussetzungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

 
Pflanzen dürfen in Deutschland als Saatgut nur dann angebaut werden, wenn sie zwei Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Sie bedürfen einer Genehmigung zum Inverkehrbringen, die den Vorgaben der Freisetzungsrichtlinie der EU entspricht. Zu diesem Zweck wird in der Regel eine gentechnik-rechtliche Genehmigung zum Inverkehrbringen erteilt, die auf 10 Jahre begrenzt ist. Hinzu kommen muss eine saatgutrechtliche Zulassung nach dem Saatgutverkehrsgesetz durch das Bundessortenamt und eine Aufnahme der Pflanze als Saatgut in den europäischen Sortenkatalog.
Voraussetzung für die Erteilung einer gentechnik-rechtlichen Genehmigung ist, dass die Pflichten nach dem Gentechnikgesetz und seinen Verordnungen eingehalten werden. Die Pflichten werden maßgeblich geprägt durch die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV), die konkrete Regelungen zur guten fachlichen Praxis beim kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbindlich festlegt. Vorrangig sind dazu die Mindestabstände einzuhalten, die je nach Pflanzenart festgelegt sind. Diese betragen bei Mais zu konventionellen Anbauflächen 150 m und zu ökologisch bewirtschafteten Flächen 300 m.
Auch bei Vorliegen einer Inverkehrbringensgenehmigung und einer saatgutrechtlichen Zulassung sind weitere Mitteilungs- und Anfragepflichten vor dem Ausbringen des Saatguts einzuhalten. So ist der Anbau spätestens drei Monate vor Aussaat im Standortregister beim BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) eintragen zu lassen.
Zusätzlich sind zu diesem Zeitpunkt alle Nachbarn anzuschreiben, die Flächen im 300 m Radius um die geplante (Mais)Anbaufläche bewirtschaften.  Dies sind Bewirtschafter von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gartenbauwirtschaftlich genutzten Flächen, die ganz oder teilweise innerhalb des (für die jeweiligen Pflanzenarten) festgelegten Abstandes vom Rand der Anbaufläche liegen. Die Bewirtschafter sind über den beabsichtigten Anbau zu informieren, nach ihren eigenen Bewirtschaftungsformen zu befragen und über die Folgen aufzuklären, wenn sie nicht innerhalb eines Monats auf die Anfrage antworten. Im Rahmen dieses nachbarschaftlichen Informationsaustausches kommt es häufig zu privaten Absprachen zwischen den benachbarten Landwirten, um von den Mindestabständen nach der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung abzuweichen. Dabei ist darauf zu achten, dass solche Nachbarabsprachen schriftlich erfolgen müssen und nicht zulasten Dritter gehen dürfen. Getroffene Absprachen sind dem BVL spätestens einen Monat vor dem Anbau anzuzeigen.
Vor der erstmaligen Aussaat ist zudem bei der Naturschutzbehörde anzufragen, ob Ökosysteme in der Umgebung des Standortes vorhanden sind, für die in der Inverkehrbringensgenehmigung besondere Bedingungen für die Verwendung zum Schutz besonderer Ökosysteme aufgenommen worden sind.
Im  weiteren Verfahren sieht die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Vorgaben für eingesetzte Gegenstände, die Lagerung  und den Transport des gentechnisch veränderten  Saat- oder Pflanzenguts vor. Aus Zwecken der Überwachung werden besondere Aufzeichnungspflichten und die Pflicht zur Nachkontrolle, das heißt zur Kontrolle des Feldes, ob in den Folgejahren erneut Pflanzen derselben Art auskeimen (Durchwuchs) angeordnet.
Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.