Abgrenzung zwischen Gentechnikgesetz und Naturschutzgesetz unklar

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes


§ 35 BNatSchG


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Abgrenzung zwischen Gentechnikgesetz und Naturschutzgesetz unklar

 
Während das Gentechnikgesetz davon aus geht, dass Zulassungen auch für Freisetzungen und für das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, im Gentechnikgesetz abschließend geregelt sind, ist dies aufgrund einer Vorschrift im Bundesnaturschutzgesetz zweifelhaft. § 35  BNatSchG regelt nämlich das Verhältnis von Gentechnikrecht zum Naturschutzrecht außerhalb des Gentechnikgesetzes. Danach muss bei Freisetzungen von GVO oder beim Umgang mit GVO Produkten innerhalb eines Natura 2000-Gebiets eine Verträglichkeitsprüfung mit den Schutzzielen des Schutzgebiets durchgeführt werden, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes droht. In diesem Zusammenhang regelt weder das Gentechnikgesetz noch das Bundesnaturschutzgesetz eindeutig, wer für die Prüfung der Verträglichkeit im Einzelfall zuständig ist. Diese unklare Regelung weicht das ansonsten strenge Regime des Gentechnikgesetzes unnötig auf, da unklar ist, in welchem Trägerverfahren letztlich bei Freisetzungen und beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Produkte die Verträglichkeit zu prüfen ist.
Mit diesem Thema beschäftigt sich ausführlich eine Kommentierung von Frau Dr. Kauch, die demnächst im Kommentar Frenz/Müggenborg (Hrsg.), Bundesnaturschutzgesetz, 2011 erscheinen wird. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.