Gentechnikgesetz und EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz erneut geändert

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Gentechnikrecht

Gentechnikgesetz und EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz erneut geändert

 
Das Gentechnikgesetz war bislang letztmals am 29.07.2009 geändert worden. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz) lag in einer geänderten Version vom 01.08.2008 vor. Beide haben jetzt eine Änderung durch das Gesetz zur Anpassung vom Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1934) erfahren. Sie gelten seit dem 15.12.2010.
Hintergrund der Änderungen vom Dezember 2010 sind Veränderungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, die sich durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ergeben hatten und in nationales Recht umzusetzen waren. Es handelt sich dabei weit gehend um Begriffsanpassungen etwa dergestalt, dass die Begriffe „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ in „Europäische Kommission“ geändert worden sind. Ferner hat es Anpassungen bei den Entscheidungsformen der Europäischen Union gegeben, sodass vielfach auch die Entscheidungsform eines Beschlusses in das Gesetz aufgenommen werden musste. Die Anpassungen beziehen sich auf die Vorschriften der §§ 2, 16, 17b, 20, 25, 26, 29, 30 und 42 GenTG. Inhaltliche Vorgaben für die Zulassung von Arbeiten im Labor und die entsprechenden Anlagen waren damit nicht verbunden.
Die Änderungen im EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz beziehen sich auf die §§ 1, 3a, 5 und 7 EG-GenTDurchfG. Auch hier sind Änderungen in den Voraussetzungen und in den Verfahren nicht zu verzeichnen. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.