Bundesverfassungsgericht nimmt auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Gentechnikrecht Stellung

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2 Alt. GG


BT-Drs. 12/6000, S. 34 f.


BT-Drs. 12/6633, S.9


Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Bundesverfassungsgericht nimmt auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Gentechnikrecht Stellung

 
Anlässlich der Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Gentechnikrecht gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alt. GG Stellung genommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass der gentechnikrechtlichen Vorschriften folge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alt. GG. Die Bestimmung sei in das Grundgesetz eingefügt worden, um den Bund mit einer klaren Zuständigkeitsgrundlage für den Bereich der Gentechnologie bezogen auf Menschen, Tiere und Pflanzen mit Ausnahme der künstlichen Befruchtung auszustatten (vgl. BT-Drs. 12/6000, S. 34 f.; BT-Drs. 12/6633, S. 9). Der Kompetenztitel sei dabei weit zu verstehen. Er decke neben der Humangenetik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen und begründe eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik. Der Kompetenztitel umfasse daher nicht nur Vorschriften, die die Forschung und Entwicklung unter Einsatz gentechnischer Verfahren betreffe, sondern auch sonstige die Verwendung von und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen regelnden Norm. Es hat daraus gefolgert, dass nicht nur die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderte Organismen“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG), sondern auch die rechtlich und funktional in das Gentechnikrecht eingebetteten Bestimmungen über den Umgang mit den Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG) und über das Standortregister (§ 16a GenTG) sowie die Ergänzung und Konkretisierung der zivilrechtlichen Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) unter den Kompetenztitel fallen. Ein anderes Verständnis - so das Bundesverfassungsgericht - würde zu einer Zersplitterung des Gentechnikrechts in Kernkompetenzen des Bundes nach Art. 72 Abs. 1 GG sowie Erforderlichkeitskompetenzen und Abweichungskompetenzen nach Art. 72 Abs. 2 und Abs. 3 GG führen. Eine solche Differenzierung liefe dem Anliegen des verfassungsändernden Gesetzgebers zuwider, den Bund durch die Einführung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG mit einer hinreichend klaren Zuständigkeit für das Gebiet Gentechnik auszustatten.

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