Freisetzung nur bei Kenntnis von GVO

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

ein unbewusstes oder versehentliches Verhalten


nicht bewusst und gewollt


§ 14 Abs. 1 GenTG


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Freisetzung nur bei Kenntnis von GVO

 
In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass Saatgut von Landwirten auf Flächen aufgebracht werden und dieses Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt ist. Hier stellt sich immer die Frage, ob es sich dabei um eine Freisetzung im Sinne des § 14 Abs. 1 GenTG handelt, die genehmigungspflichtig ist.
Im konkreten Fall hatte ein Landwirt Raps von einem Erzeuger ausgesät, das dieser vor der Abgabe in den Handel auf GVO hatte untersuchen lassen. Gleichwohl sind später DNA-Sequenzen nachgewiesen worden, die für eine gentechnisch erzeugte Resistenz gegen Herbizide sprach. Daraufhin hatte das Regierungspräsidium dem Kläger den weiteren Anbau und das Inverkehrbringen des Rapses untersagt und die Vernichtung des bereits ausgesäten Saatgut verfügt, da ein unerlaubtes Inverkehrbringen vorliege. Im dagegen gerichteten Klageverfahren trug der Kläger vor, die Merkmale für eine Freisetzung seien nicht erfüllt, wenn die Einbringung der GVO in die Umwelt nicht bewusst und gewollt erfolgt sei.
Der Hessische VGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, eine Freisetzung erfordere ein gezieltes Ausbringen von GVO in die Umwelt. Die vom Kläger ohne Kenntnis der vorhandenen Verunreinigung mit GVO vorgenommene Aussaat des erworbenen Saatguts stelle kein gezieltes Ausbringen von GVO in die Umwelt dar. Nach Auffassung des VGH setzt eine Freisetzung grundsätzlich voraus, dass der Verwender Kenntnis davon hat, dass das von ihm verwendete Saatgut GVO-Bestandteile enthält und dass er das Saatgut folglich absichtlich zum Zwecke der Ausbringung von GVO aussät. Eine gänzlich von dem Willen des Verwenders oder seiner Kenntnis von der Existenz von GVO im Saatgut abstrahierende Auslegung des Begriffs „Freisetzung“ sei weder mit dem Wortlaut, noch mit der systematischen Stellung der Vorschrift und auch nicht mit den Bestimmungen des Europarechts vereinbar. Der Begriff „gezielt“ enthalte ein finales Moment, bei dem der Handelnde sein Tun auf einen bestimmten Erfolg ausrichte. Ein unbewusstes oder versehentliches Verhalten werde hierdurch nicht erfasst. Dementsprechend liege eine Freisetzung nicht vor, wenn es am Bewusstsein oder am Willen fehle, eine Handlung vornehmen zu wollen, durch die GVO in die Umwelt ausgebracht werden.
Mit seiner Entscheidung ist der Hessische VGH nicht dem Verwaltungsgericht Schleswig gefolgt, wonach sich das finale Element nur auf die Aussaat, nicht aber auf das Vorliegen einer GVO-Verunreinigung beziehe.
Da mithin zu einer grundsätzlichen Frage unterschiedliche Rechtsprechung vorliegt, steht eine höchstrichterliche Entscheidung zum Begriff der Freisetzung zu erwarten.

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