Änderungen des Embryonenschutzgesetzes wegen der PID im Parlament beschlossen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Art. 8 EMRK


Embryonenschutzgesetz


PID


Änderung
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Änderungen des Embryonenschutzgesetzes wegen der PID im Parlament beschlossen

 
Nach Auffassung von Professor Dr. Monika Frommel, Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die das günstige Urteil für den Fortpflanzungsmediziner erstritten hatte (AGCT-Gentechnik-report7-8/2010), sind alle vorgelegten Entwürfe ein Schritt hinter die vom Bundesgerichtshof eröffneten Möglichkeiten zurück. Dies hat sie noch einmal anlässlich eines Vortrags der Arbeitsgemeinschaft für Anwältinnen am 07.06.2011 in Münster deutlich gemacht. Aus ihrer Sicht könne keiner der im Parlament diskutierten Entwürfe einen tatsächlichen Fortschritt für die betroffenen Frauen bedeuten, die ihrer Meinung nach auch gestürzt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch auf die PID haben. Ein Totalverbot gegen das Recht auf Reproduktionsfreiheit und damit gegen Art. 8 EMRK, da die pränatale Diagnostik (PND), das heißt medizinische Untersuchungen während der Schwangerschaft, mit denen sich eine mögliche Schädigung oder Erkrankung des ungeborenen Kindes erkennen lässt, zulässig sei. Werde dabei eine Schwere der Erkrankung festgestellt, sei dann der Schwangerschaftsabbruch noch zu einem sehr späten Zeitpunkt der Schwangerschaft zulässig.
Dieser weiten Sichtweise hat sich das Parlament jetzt nicht angeschlossen. Es hat sich für eine begrenzte Zulassung der PID entschieden. Künftig können Paare die Methode nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tod- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Die begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen soll Paaren, die eine Veranlagung für eine Schwere der Krankheit haben, die Chance auf ein gesundes Kind ermöglichen. Die PID soll im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein. Eine vorherige Beratungspflicht, eine Ethikkommission muss zustimmen. Liegt die Idee darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden.
Damit konnten sich im Parlament weder die Befürworter eines strikten gesetzlichen Verbots noch ein Kompromissentwurf, der allerdings nicht so stringente Ausnahmen enthalten hat, durchsetzt. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.