Straf- und bußgeldrechtliche Folgen aus dem EuGH-Urteil

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Abl. EG Nr. L 268 v. 18.10.2003, S. 1


EUGH-Urteil


Straf-und bußgeldrechtliche Folgen


Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Straf- und bußgeldrechtliche Folgen aus dem EuGH-Urteil

 
Im Hinblick auf die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist allgemeine Meinung, dass diese noch nicht vollumfänglich abzusehen sind. Gerufen wird nach dem Gesetzgeber, in Betracht gezogen werden Schadensersatzansprüche, thematisiert werden aber auch mögliche Sanktionen in Form von Bußgeldern und Strafen.
In der Tat sieht bereits die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Abl. EG Nr. L 268 v. 18.10.2003, S. 1) vor, dass die Mitgliedstaaten Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung festlegen und die erforderlichen Maßnahmen treffen sollen (Art. 45 S. 1 VO (EG) 1829/2003). Die Sanktionen müssen dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 45 S. 2 VO (EG) 1829/2003).
Die Umsetzung der Verpflichtung ist bei uns mit den Vorschriften der §§ 6 und 7 EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz – EGGenT-DurchfG vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244, zul. geänd. durch Art. 2 des Gesetzes vom 09.12.2010 (BGBl.I S. 1934) erfolgt. Diese sind - wie immer bei Straf- und Bußgeldvorschriften - schwer verständlich. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGGenT-DurchfG normiert, dass sich derjenige strafbar macht, der ein in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1829/2003) genanntes Lebensmittel in Verkehr bringt, wenn das Lebensmittel u.a. nicht über eine Zulassung verfügt.
Dies ist der Grund, warum beim Ein- und Ausräumen der Lebensmittelregale jetzt betriebsame Hektik eingetreten ist. Denn der EuGH hatte gerade festgestellt, dass Genmais-Pollen im Honig gem. Art. 3 Abs. 1c VO (EG) 1829/2003 eine zulassungspflichtige Zutat im Honig darstellen. Wer also belasteten Honig in den Verkehr bringt, macht sich strafbar. Die mildere Sanktion eines Bußgeldes ist dafür nicht vorgesehen. Diese harte Folge wird verständlich, wenn man die Strafvorschriften des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes mit denen des Gentechnikgesetzes vergleicht. Auch dort ist in der Regel der Verstoß gegen die strengen Genehmigungspflichten strafbewehrt.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.