Pflichten des Projektleiters

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Pflichten des Projektleiters


§ 14 GenTSV


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Pflichten des Projektleiters

 
Die Pflichten des Projektleiters sind zunächst einmal sehr abstrakt in § 14 GenTSV aufgeführt. Danach führt der Projektleiter die unmittelbare Planung, Leitung oder Beaufsichtigung der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung durch. Ausdrücklich verantwortlich ist er
1. für die Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 8 bis 13 sowie der seuchen-, tierseuchen-, tierschutz-, artenschutz- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschrift,
2a. dafür, dass die gentechnische Arbeit erst begonnen wird, wenn die Fristen abgelaufen, die Zustimmungen oder Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz vollziehbar sind,
2b. dafür, dass die Freisetzung erst begonnen wird, wenn die Genehmigung vollziehbar ist
3. für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen,
4. für die ausreichende Qualifikation und Einweisung der Beschäftigten,
5. für die Durchführung der Unterweisungen für die Beschäftigten sowie die Veranlassung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und jeweils deren Protokollierung sowie die Protokollierung der eventuell auftretenden Unfälle,
6. für die ausführliche Unterrichtung des Beauftragten oder des Ausschusses für die Biologische Sicherheit über die gentechnischen Arbeiten und die nach den §§ 8 bis 13 notwendigen Vorkehrungen oder über die Freisetzung,
7. dafür, dass bei Gefahr für die in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter geeignete Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr unverzüglich getroffen werden,
8 dafür, dem Betreiber unverzüglich jedes Vorkommnis anzuzeigen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter besteht,
9.  dafür, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar ist.
Da dieser Katalog weit gehend durch unbestimmte Rechtsbegriffe und Verweise geprägt ist, sollen die einzelnen Pflichten in den nächsten Newslettern jeweils einzeln näher dargestellt werden. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.