Einhaltung von Schutzvorschriften durch den Projektleiter

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Behördliche Anordnungen


Behördliche Auflagen


Gentechnik-Sicherheitsverordnung


GenTSV
PL,
Projektleiter,
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 GenTSV,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Einhaltung von Schutzvorschriften durch den Projektleiter

 
Der Projektleiter (PL) ist nach der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) ausdrücklich verantwortlich für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 GenTSV).
Behördliche Auflagen befinden sich in der Regel in den Zulassungsbescheiden. Sie müssen nicht unbedingt als Auflage wörtlich bezeichnet sein. Zum Teil wird auch der Begriff Nebenbestimmungen verwandt. Es handelt sich in der Regel um Ergänzungen zur Zulassung einer bestimmten Tätigkeit oder des Betriebes einer Anlage. Als Auflage in einem Bescheid aufgenommen werden sowohl tätigkeitsbezogene Anforderungen, etwa über bestimmte Risiken vor einer Tätigkeit zu informieren, aber auch baubezogene Auflagen, etwa Sichtfenster in Labortüren bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nachzurüsten. Hält der Projektleiter die Bestimmung in dem die Arbeit oder die Anlage zulassenden Bescheid nicht für wirksam, so hat er sich die Frist für ein Rechtsmittel zu notieren und dieses gegebenenfalls fristgerecht zu erheben.
Behördliche Anordnungen ergehen in der Regel selbstständig. Sie können seitens der Zulassungsbehörde im Rahmen von Anzeigen, Anmeldungen und Zulassungen ergeben. So werden sie konkret als Unterlassungen bezeichnet, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit oder des Betriebs der Anlage nicht vorgelegen haben. Häufig werden derartige Anordnungen auch als Stilllegungsverfügung oder Untersagungsverfügung bezeichnet. Denkbar ist eine Unterlassungsverfügung etwa dann, wenn der Projektleiter bei der Risikobewertung Fehler gemacht hat und die Arbeit einer höheren Sicherheitsstufe als angezeigt oder angemeldet zuzuordnen ist. Denkbar ist allerdings auch, dass sie im Rahmen der Überwachung isoliert von der Überwachungsbehörde erlassen werden, etwa dann, wenn Mängel beim Anlagebetrieb festgestellt werden.
Um die behördlichen Auflagen und Anordnungen sicher umsetzen zu können, ist es erforderlich, dass der Projektleiter alle Bescheide über seine Anlage, die an den Kanzler gerichtet sind, zur Kenntnis erhält. Er hat die Bescheide zu lesen und gegebenenfalls die Fristen für behördliche Auflagen und Anordnungen zu notieren. Bei einer besonderen Eilbedürftigkeit werden insbesondere behördliche Anordnungen auch mit sofortiger Vollziehung angeordnet. In diesem Fall hat der Projektleiter der Anordnung inhaltlich sofort nachzukommen. Will er dies nicht, muss er einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entweder bei der Behörde oder aber bei Gericht stellen. Dies hängt vom jeweiligen Landesrecht ab und kann sicherlich nur mit Hilfe eines Anwalts beantwortet werden.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.