Einhaltung von Schutzvorschriften durch den Projektleiter

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

§ 14 Abs. 1 Nr. 2a GenTSV


Gentechnik


Gentechnikrecht


Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Einhaltung von Schutzvorschriften durch den Projektleiter

 

§ 14 Abs. 1 Nr. 2a GenTSV regelt die Frage, wann nach dem Schreiben einer Anzeige, einer Anmeldung oder einer Genehmigung tatsächlich mit den Arbeiten begonnen werden darf. Dies ist nicht ganz unwichtig, sollen die eigenen Arbeiten legal stattfinden. Wörtlich heißt es dort:
Der Projektleiter ist dafür verantwortlich, „dass, die gentechnische Arbeit erst begonnen wird, wenn die Frist gem. § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4, § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4 des Gentechnikgesetzes vollziehbar ist.“

Hier die Übersetzung: 

Mit Fristablauf
45 Tage nach Anmeldungseingang Errichtung und Betrieb einer gentechnischen Anlage S 2 
Wesentliche Änderung der Anlage S 2
Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde
Früherer Beginn als 45 Tage Errichtung und Betrieb einer gentechnischen Anlage S 2
Wesentliche Änderung der Anlage S 2 
Mit Vollziehbarkeit
Bei Anlagen Errichtung und Betrieb einer gentechnischen Anlage S 3 u. S 4
Errichtung und Betrieb einer gentechnischen Anlage (optional) S 2
Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils S 3 u. S 4
Errichtung und Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage (Teilgenehmigung) S 3 u. S 4
Wesentliche Änderung der Anlage S 3 u. S 4
Bei Arbeiten Weitere gentechnische Arbeiten (optional) S 2 
Weitere gentechnische Arbeiten S 3 u. S 4 
Weitere gentechnische Arbeiten bei Aufstufung S 3 u. S 4 


Vollziehbarkeit liegt vor, wenn die Monatsfrist für ein Rechtsmittel abgelaufen ist, ohne das ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, oder die Genehmigung auf Antrag für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.