Aufzeichnungen und Formblatt Z

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Aufzeichnungen


Formblatt Z


Formblattschlüssel


Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung
LAG-Gentechnik-Seite,
§ 2 GenTAufzV,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Aufzeichnungen und Formblatt Z

 
Wer sich mit der Frage beschäftigt, wie und in welcher Form gentechnische Arbeiten aufzuzeichnen sind, gerät schnell ins Staunen, wenn er den Begriff in eine Suchmaschine eingibt. Es werden nahezu von allen Forschungseinrichtungen, aber auch von den Bezirksregierungen oder Regierungspräsidien eine Vielzahl von Varianten des Formblattes Z zur Verfügung gestellt, deren Umfang abweichen kann. So umfasst das Formblatt Z der Uni Münster nur 2 Seiten, während das der Bezirksregierung Köln 6 Seiten und das des RP Gießen 7 Seiten umfasst. Bald könnte man meinen, dass die Formblätter nicht die gleiche Rechtsgrundlage hätten.
Dem ist nicht so; der Inhalt der Formblätter ist in der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (§ 2 GenTAufzV) ausdrücklich für alle Arbeiten gleich geregelt. Eine ergänzende Angabe ist für humanpathogene Organismen, zwei für den Laborbereich und drei für den Produktionsbereich vorgesehen. Erweiternde Angaben sind für die Sicherheitsstufen 3 und 4 erforderlich und für die Freisetzung und das Inverkehrbringen. Demnach also müssten die Formblätter für Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 im Laborbereich gleich sein. Auch die Formblätter für Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 im Laborbereich dürften nur eine zusätzliche Angabe zu den an der Arbeit beteiligten Personen enthalten. Allerdings eröffnet die Gentechnik-Aufzeichungsverordnung – anders als die Gentechnik-Verfahrensverordnung (vgl.     § 3 S. 2 GenTVfVO) - nicht die Möglichkeit, dass die Behörde ein bestimmtes Formblatt verlangen kann. Deshalb ist das Formblatt Z auch nicht in den Formblattschlüssel auf der LAG-Gentechnik-Seite aufgenommen worden. Die Aufzeichnungen können also auch ohne Formblatt Z, etwa durch das Laborbuch oder das Auspflanzungsbuch rechtmäßig erfolgen. Gleichwohl wäre es sicherlich sachdienlich, wenn sich die Behörden auf ein einheitliches Formblatt Z – nicht unbedingt 7 Seiten – verständigen könnten, um den Papieraufwand in der Praxis einzudämmen. Rechtlich verbindlich könnte das Formblatt nur werden, wenn in die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung eine Formvorschrift wie § 3 GenTVfVO aufgenommen würde.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.