Einhaltung von Schutzvorschriften durch den Projektleiter

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Gebot der Unverzüglichkeit


Unfälle


Vorkommnisse im Experimentierablauf


§ 14 Abs. 1 Nr. 8 GenTSV
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Einhaltung von Schutzvorschriften durch den Projektleiter

 
§ 14 Abs. 1 Nr. 8 GenTSV sieht vor, dass der Projektleiter verantwortlich dafür ist, dem Betreiber unverzüglich jedes Vorkommnis anzuzeigen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter besteht. Meldepflichtig sind danach auf jeden Fall Unfälle und Vorkommnisse im Experimentierablauf, die bei der Risikobewertung nicht berücksichtigt worden sind. Dies allerdings nur dann, wenn durch sie der Verdacht einer Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen, der Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tieren, Pflanzen und Sachgütern begründet wird. Dabei wird man allerdings berücksichtigen müssen, dass eine Gefährdung des beschäftigten Personals ausreichend ist. Juristisch ist von einer Gefahr zumindest dann auszugehen, wenn bei ungehindert weiteren Ablauf des Geschehens mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Dem Gebot der Unverzüglichkeit kommt der Projektleiter nur dann nach, wenn er die Mitteilung an den Betreiber ohne schuldhaftes Zögern macht. Sowohl für die Gefahr als auch für die Unverzüglichkeit gilt, je höher ein möglicherweise eintretender Schaden sein wird, desto eher und schneller muss der Betreiber davon informiert werden. Eine Mitteilung an den BBS dürfte nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht ausreichen.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.