Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz – ZustVU NRW

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Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz


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Gentechnikrecht

Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz – ZustVU NRW

 
Wer sich durch den Dschungel der Behördenzuständigkeiten bei den Landesbehörden begeben will, für den bietet die LAG-Gentechnik.de-Seite eine wichtige Hilfe. Dort können im linken Block unter Dokumente nach Bundesländern geordnet Informationen über die Zuständigkeiten abgerufen werden.
Für Nordrhein-Westfalen ist dort die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVU vom 11.12.2007 mit Stand vom 09.06.2009 eingestellt. Die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz regelt die Zuständigkeiten für die Gentechnologie unter Punkt 4. Im Laborbereich ist für Zulassungen die Bezirksregierung Düsseldorf ausschließlich zuständig (4.1), während die Überwachung durch die jeweilige Bezirksregierung (4.2) durchgeführt wird. Hinzu kommt eine Zuständigkeit des Ministeriums für die Veranlassung der Entwicklung der für die Probenuntersuchung erforderlichen Nachweise (40.1)und der Unterrichtung der Behörden im Notfall (41.1.1). Bei Freisetzungen beziehungsweise Inverkehrbringen ist das Ministerium zuständig für die interne Abgabe einer Stellungnahme im Genehmigungsverfahren (40.2) und neben der Bezirksregierung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Überwachung des Inverkehrbringens (40.5), die Bezirksregierung für die Überwachung von in Verkehr gebrachtem Saatgut (40.3) und die Überwachung der guten fachlichen Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (40.4); Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte erteilen umweltrelevante Auskünfte an Erzeuger oder Bewirtschafter (41.2.1)

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.