Meinungsfreiheit - Schmähkritik oder sachliche Auseinandersetzung

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Bundesverfassungsgericht


Meinungsfreiheit


Schmähkritik oder sachliche Auseinandersetzung


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Meinungsfreiheit - Schmähkritik oder sachliche Auseinandersetzung

 
Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Inhalt einer Broschüre zu befinden, in der ein Gentechnikgegner die Geschäftsführer von Firmen der grünen Gentechnik und einen Abgeordneten des Landtages angegriffen hatte. Die Angegriffenen hatten die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gerügt, nachdem das Landgericht ihre Klagen in zweiter Instanz abgewiesen hatte.
Unbeanstandet hatte das Bundesverfassungsgericht die Aussage gelassen, „die Gentechnikbefürworter seien Angehörige einer Gentechnikmafia.“
Als unzulässig aber hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem die Aussage angesehen, „die Beschwerdeführer beabsichtigten Steuermittel in eine Zentrale für Gentechnikpropaganda zu verschieben.“ Es handele sich dabei um eine Schmähkritik, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, da es dem Äußernden auf die Erweislichkeit der Tatsache ankomme.
Es bleibt zu wünschen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer sachlicheren Auseinandersetzung um die grüne Gentechnik führt, die für die Gentechnologie insgesamt dringend erforderlich ist.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.