Koexistenzregelung auf dem Prüfstand

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Gen-Honig-Urteil des EuGH


Koexistenz


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Koexistenzregelung auf dem Prüfstand

 
Nachdem die Imker- und Umweltverbände in der Folge des Gen-Honig-Urteils des EuGH gesetzgeberischen Schutz der Imkereien durch Sicherheitsabstände zu Bienenstöcken von mindestens 10 km und die Erweiterung des Gentechnik-Standortregisters um Standorte von Bienenstöcken gefordert hatten, hat die Bundesregierung dazu jetzt Stellung genommen. Nach Mitteilung des Staatssekretärs prüft sie, welche Regelungen zur Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) und den Imkereien getroffen werden sollen. Bislang gebe es nur Mindestabstände von Feldern mit GVO zu konventionellem und zu ökologischem Anbau. Eine Entscheidung über diese Neuregelung werde allerdings erst dann erfolgen, wenn eine Einigung auf europäischer Ebene über eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts erfolgt sei. Ferner seien weitere wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich. Allein eine Regelung des Abstandes zulasten der GVO-Anbauer sei nicht beabsichtigt. Die Prüfung erfolge zurzeit ergebnisoffen. Nach Auskunft des Staatssekretärs ist eine Erweiterung des Gentechnik-Standortregister um Standorte von Bienenstöcken nicht geplant. Jeder Imker habe schon heute die Möglichkeit, sich in dem Register über einen beabsichtigten GVO-Anbau zu informieren.
Da die Koexistenz zwischen GVO-Anbauern, konventionellem Anbau und ökologischem Anbau letztlich auf das europäische Gentechnikrecht zurückgeht, bleibt abzuwarten, welche Korrekturen denn seitens der Europäischen Union kommen werden. Zuvor sind Änderungen am Gentechnikgesetz seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.