Freisetzung auch bei Unkenntnis der gentechnischen Veränderung des Organismus – das Problem des verunreinigten Saatguts -

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

GVO unbewusst entweichen


Unkenntnis der gentechnischen Veränderung


verunreinigtes Saatgut


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Freisetzung auch bei Unkenntnis der gentechnischen Veränderung des Organismus – das Problem des verunreinigten Saatguts -

 
Im zu entscheidenden Fall hatten Landwirte auf ihren Feldern Raps ausgebracht. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts hatte keine Verunreinigung mit GVO ergeben. Bei einer amtlichen Untersuchung waren später dann gleichwohl geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden. Daraufhin hatte die Behörde den Landwirten die Aussaat und das Inverkehrbringen des Saatguts untersagt und die Beendigung des weiteren Anbaus durch Vernichtung des Auswuchses angeordnet. Die Kläger hätten mit der Aussaat ohne die erforderliche Genehmigung GVO freigesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten hatten, ob eine Freisetzung, das heißt ein gezieltes Ausbringen von GVO in die Umwelt, voraussetzt, dass der Landwirt Kenntnis von der Verunreinigung haben muss, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Frage zu Lasten der Landwirte ausgelegt. Das für die Freisetzung erforderliche „gezielte Ausbringen in die Umwelt“ setze nicht voraus, dass dem Landwirt die Verunreinigung des Saatguts bekannt ist.
Die Entscheidung ist auch über den landwirtschaftlichen Bereich hinaus von Bedeutung, da sie auch für die Fall Anwendung finden dürfte, in dem GVO unbewusst entweichen. Zudem dürfte die Entscheidung auch der Frage der Haftung von Landwirten – diesmal die Haftung derer, die von der Verunreinigung keine Kenntnis hatten – Auftrieb geben. Auch die Frage der Strafbarkeiten bedarf einer Betrachtung, da die Freisetzung von GVO ohne die entsprechende Genehmigung immerhin einen Straftatbestand erfüllt.

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