Zur Rechtmäßigkeit behördlicher Bescheide im Anzeige- und Anmeldeverfahren

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Anzeige-und Anmeldeverfahren


behördliche Bescheide


PCR


Polymerase-Ketten-Reaktion
Verwaltungsgericht,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Zur Rechtmäßigkeit behördlicher Bescheide im Anzeige- und Anmeldeverfahren

 
Im vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber – eine Universität – eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 2 angemeldet, bei der replikationsdefekte amphotrophe Retroviren eingesetzt worden sind. Mit Ablauf der gesetzlichen Frist war die Legalisierung der Arbeit kraft Gesetzes eingetreten. Nachträglich hatte die Behörde mit Bescheid die Zustimmung zu den Arbeiten festgestellt und eine nachträgliche Anordnung getroffen, wonach der Betreiber mittels eines Nachweisverfahrens (Polymerase-Ketten-Reaktion – PCR) halbjährlich das Vorkommen der GVO überwachen sollte.
Das Verwaltungsgericht hat die Befugnis der Behörde in Abrede gestellt, in Anzeige- und Anmeldeverfahren feststellende Bescheide zu erlassen. Da der Betreiber optional eine Genehmigung beantragen könne, habe er ein Wahlrecht, wenn er ein höheres Maß an Sicherheit anstrebe. Dieses Wahlrecht könne seitens der Behörde nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener feststellender Verwaltungsakt erlassen werde. Diese Klarstellung ist zu begrüßen, da durch den Erlass solcher – vom Gesetz nicht vorgesehener Verwaltungsakte – das Anfechtungs- und damit das Kostenrisiko unzulässig auf den Betreiber verschoben wird.
Zudem hat das Gericht im konkreten Fall die Überprüfungsauflage für unzulässig gehalten, da auszuschließen sei, dass humanpatogene gentechnisch veränderte Organismen entstehen. Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte das Gericht dazu eine Stellungnahme der ZKBS (Zentrale Kommission für die biologische Sicherheit) eingeholt, wonach die Infektion von menschlichen Zellen durch amphotrrope murine Viren nur unter Zellkulturbedingungen möglich ist. Die von der Behörde angeordnete Überwachungsmaßnahme sein nicht geeignet, Aussagen zum Vorhandensein einer Kontamination zu treffen. Zudem moniert das Gericht, dass die Behörde im Verfahren nicht selbständig eine Stellungnahme der ZKBS eingeholt habe. Immerhin sei die Behörde bundesweit die einzige, die eine solche Auflage für erforderlich gehalten habe, so dass es sich um eine grundsätzliche Angelegenheit gehandelt habe.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.