Zweite Runde im Streit des Liebhaberei-Imkers - dulde und liquidiere -

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

EuGH


Revision zugelassen


Schutzmaßnahmen nicht einklagen


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Zweite Runde im Streit des Liebhaberei-Imkers - dulde und liquidiere -

 
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Honig des Liebhaberei-Imkers für zulassungspflichtig erklärt hatte, wollte dieser im Verfahren weit gehend festgestellt haben, dass die Behörden im Umkreis von 3 km zu seiner Imkerei geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen müssen und die Einhaltung dieser durch die Überwachungsbehörden prüfen lassen müssen. Der BayVGH hat deutlich gemacht, dass der Liebhaberei-Imker zwar durch die Verunreinigung seines Honigs wesentlich beeinträchtigt sei und deshalb Schadensersatz verlangen könne. Weitere Schutzmaßnahmen könne er jedoch nicht einklagen, da die gute fachliche Praxis durch die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung bestimmt werde. Die darin vorgesehenen Schutzabstände seien auch für die Gerichte bindend. Wenn die Schutzabstände eingehalten werden, sei dem Vorsorgegedanken ausreichend Rechnung getragen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, die Abstände selbst zu bestimmen. Dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Solange der Gesetzgeber keine neue Regelung geschaffen habe, könnten die Gerichte eigenständig keine weiteren Vorsorgemaßnahmen ergreifen und keine anderen Sicherheitsabstände festlegen.
Da es allerdings um eine grundlegende Fragestellung geht, hat der BayVGH die Revision zu dieser Frage zugelassen. Eine endgültige Entscheidung zu dieser Frage wird vom Bundesverwaltungsgericht getroffen werden müssen.

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