Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um S 3 Anlage in der Nähe zur Tierärztlichen Hochschule Hannover

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

4 CN 3/11


Bundesverwaltungsgericht


Tierärztliche Hochschule Hannover


Urt. v. 19.04.2012
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um S 3 Anlage in der Nähe zur Tierärztlichen Hochschule Hannover

 
Die gentechnische Anlage der Sicherheitsstufe 3 soll in einem Sondergebiet „Wissenschaft und Forschung“ zur Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule Hannover entstehen. Gegen diesen Plan hatten Anwohner, deren Grundstücke circa 500 bis 600 m vom Standort entfernt liegen, das Gericht angerufen. Das Oberverwaltungsgericht hatte ihren Antrag als unbegründet abgelehnt. Dieses Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 19.04.2012 – 4 CN 3/11 -) jetzt bestätigt.
Auch nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass beim Einsatz des nach Anhang V und III für Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 vorgeschriebenen Unterdrucks und der Filtertechnik der Anteil der Krankheitserreger, die Luft getragen austreten können, extrem niedrig ist und zu deutlich über 99,99% von den Filtern erfasst wird. Anwohner hatten dagegen vorgetragen, die Anlage sei im Verfahren als emissionsfrei dargestellt worden. Auch das Argument, eine solche S 3 Anlage könne nicht in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung entstehen, da dies gegen den Trennungsgrundsatz nach § 50 BImSchG verstoße, ließ das Gericht nicht gelten. Der Trennungsgrundsatz stelle kein zwingendes Gebot dar. Es handele sich um eine Abwägungsdirektive, die im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von Gewicht überwunden werden könne. Diesbezüglich sei die getroffene Abwägung des Antragsgegners, der wegen der Nähe zur Tierärztlichen Hochschule auf die damit verbundenen wissenschaftlichen und ökonomischen Synergieeffekt abgestellt hatte, nicht zu beanstanden. Wissenschaftlicher Austausch beschränke sich nicht auf Kommunikation mit modernen technischen Mitteln, sondern setze insbesondere dann, wenn Laborarbeiten Gegenstand der Forschung seien, auch einen persönlichen Austausch voraus. Dass die Nähe zur Tierärztlichen Hochschule den wissenschaftlichen Austausch fördere, belege auch der Hinweis eines Gutachters, dass Forschungsinstitute dieser Art anderenorts verbreitet auf dem Universitätsgelände (Campus) angesiedelt würden. Zudem habe der Plangeber durch textliche Festsetzungen ausgeschlossen, dass im Plangebiet mit den für Menschen gefährlichen Erregern der gentechnischen Sicherheitsstufe 4 gearbeitet werde. Die unter Beachtung der jeweils auf die Sicherheitsstufen bezogenen Sicherheitsmaßnahmen nach § 2 Abs. 2 S. 2 GenTSV stellten Anforderungen für den Regelfall dar. Sie seien sowohl nach unten als auch nach oben gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 GenTSV im Hinblick auf etwaige sicherheitsrelevante Besonderheiten veränderbar. Sicherheitsrelevant sei hier gerade die räumliche Lage, in der die Arbeiten vorgenommen würden. Dürfe der Plangeber unter Verweis auf die Leistungsfähigkeit des Gentechnikrechts zulässigerweise den Standort einer solchen Anlage in räumlicher Nähe zu geschützter Wohnnutzung planen, so habe die zuständige Behörde diesen Umstand gerade bei der Entscheidung über Abweichungen vom Regelfall berücksichtigen. Der letzte Satz der Entscheidung ist ein eindeutiger Hinweis an die Genehmigungsbehörden für gentechnische Anlagen, dass diese bei der Entscheidung über die Genehmigung der Anlage auch den Interessen der Anwohner Rechnung tragen müssen.
Die Entscheidung ist insgesamt auch deshalb zu begrüßen, weil das höchste Verwaltungsgericht dabei deutlich macht, dass es der - so wörtlich - „Leistungsfähigkeit des Gentechnikrechts“ vertraue.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.