Mitteilungen von Schadensereignissen durch Projektleiter an Behörden - Pflicht, Obliegenheit oder Wahnsinn -

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Gentechnik-Notfallverordnung


§ 1 Nr. 1 GenTG


§ 21 Abs. 3 GenTG


Gentechnik
Gentechnikrecht,
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Mitteilungen von Schadensereignissen durch Projektleiter an Behörden - Pflicht, Obliegenheit oder Wahnsinn -

 

Zunächst ist anzumerken, dass die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben den Begriff des Schadensereignisses gar nicht kennen. Zudem handelt es sich hierbei wieder einmal um einen Fall, in dem geübte Praxis und gesetzliche Lage in gentechnischen Anlagen weit auseinander fallen. Damit dies nicht zulasten der Projektleiter ausgeht, sollte man Folgendes wissen:
Für Unfälle in gentechnischen Anlagen gilt die Gentechnik-Notfallverordnung. Ein Unfall im Sinne der Gentechnik-Notfallverordnung ist jedes Vorkommnis, das ein vom Betreiber nicht beabsichtigtes Entweichen gentechnisch veränderter Organismen in bedeutendem Umfang aus der gentechnischen Anlage mit sich bringen und zu einer Gefahr für die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter führen kann (§ 2 Abs. 1 GenTNotfV). Dies ist bei S1 Anlagen nicht der Fall (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 GenTG). Für Unfälle ist vorgesehen, dass der Betreiber die Behörden unverzüglich zu informieren hat. Eine gesetzliche Pflicht zur Meldung des Unfalls durch den Projektleiter sieht die Verordnung nicht vor (vgl. dazu bereits AGCT-Gentechnik.report 5/2010). Deshalb sollte ein Unfall vom Projektleiter an die Behörde auch nicht gemeldet werden, da der Projektleiter nach dem Gesetz diese Befugnis nicht hat. Im Übrigen kann er sehr schnell in arbeits- oder dienstrechtliche Konflikte kommen, wenn er - ohne dazu von seinem Dienstherrn autorisiert zu sein - eine Meldung ins Außenverhältnis an die Behörde abgibt. Hier wäre dem Projektleiter dringend abzuraten, eine Meldung im Falle eines Unfallereignisses im Außenverhältnis abzugeben. Dies ist nicht seine Aufgabe, es sei denn sein Arbeitsvertrag oder eine Dienst- oder Betriebsanweisung sieht dies vor. Jedenfalls für den Bereich privater Unternehmen wäre dies unüblich.
Wenn es um Vorkommnisse geht, die nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit entsprechen und bei denen der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter besteht, ist die Mitteilungspflicht des Betreibers in § 21 Abs. 3 GenTG festgeschrieben. Dabei handelt es sich aber ebenfalls nicht um Schadensereignisse. Vielmehr sind die Fälle gemeint, in denen der Experimentierverlauf nicht dem geplanten Verlauf entspricht und - in der Regel wegen einer dafür abweichenden Risikobewertung - eine Gefahr entsteht. Auch in diesem Fall obliegt es dem Betreiber, im Außenverhältnis zur Behörde eine entsprechende Mitteilung zu machen. Nur, wenn der Projektleiter im Innenverhältnis dazu eine Anweisung hat, kann er die Mitteilung absetzen.
Soweit die Schreiben der Überwachungsbehörden suggerieren, der Projektleiter solle im Falle eines „Schadensereignisses“ von den Telefonnummern auch Gebrauch machen, ist davon dringend abzuraten. 

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.