Reichweite der Anordnungsbefugnis der Behörde bei Freisetzungen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Anordnungsbefugnis


Bundesverwaltungsgericht


Freisetzung


§ 26 Abs. 4 GenTG
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Reichweite der Anordnungsbefugnis der Behörde bei Freisetzungen

 
Eigentlich erscheint der Wortlaut des § 26 Abs. 4 GenTG eindeutig. Danach kann die Behörde die Freisetzung untersagen, wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf einer solchen Genehmigung gegeben ist. Ungeklärt war allerdings, ob die Behörde auf dieser Grundlage weiterführende Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Umstände treffen konnte. Dies geht nämlich über den Wortlaut einer reinen Untersagung hinaus.
Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zur Freisetzung (AGCT-Gentechnik.report 5/2012 vom 31.05.2012) mitentschieden. In dem Verfahren hatten die Parteien u. a. darüber gestritten, ob der Wortlaut der Befugnisnorm nur die Untersagung der Freisetzung decke. Im konkreten Fall war der Raps nämlich bereits ausgesät worden, bevor die Verunreinigung mit GVO aufgefallen war. Die Behörde hatte das Inverkehrbringen des Raps sowie die Abgabe von Restbeständen an Dritte verboten, die Nachbehandlung des Feldes angeordnet und für das Folgejahr ein Anbauverbot für Raps verfügt. Dies ging nach Auffassung der Kläger weit über den Wortlaut der Befugnis hinaus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die Ermächtigung für die Behörde allerdings weit ausgelegt. Es gehe darum, eine Handlung – die Freisetzung - , die einen gesetzwidrigen Zustand zur Folge habe, zu beenden, Denn der in die Umwelt entlassene GVO könne sich dort unkontrolliert vermehren oder auskreuzen. In einer solchen Situation sei es in der Rechtsordnung durchaus geläufig, dass in einem Verbot einer Handlung zugleich auch das Gebot liege, den verbotswidrig herbeigeführten Umstand abzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit einem straßenverkehrsrechtlichen Halteverbot verglichen, das zugleich ein Wegfahrgebot enthalte. In diesem Sinne nehme auch das Gentechnikgesetz einen solchen Dauerzustand in den Blick. Die Freisetzung erschöpfe sich nicht in einem einmaligen Akt, sondern erstrecke sich über einen ganzen Zeitraum. Dass deshalb aktive Überwachungsmaßnahmen erforderlich würden, werde bereits dadurch deutlich, dass auch die Rücknahme oder der Widerruf der Freisetzungsgenehmigung ein Einschreiten rechtfertigen. Dies deute auf Sachverhalte hin, bei denen die Freisetzung bereits ins Werk gesetzt sei und allein mit einer nur eng verstandenen Untersagungsverfügung wenig gewonnen werden könne. Auch sei eine weite Auslegung mit Blick auf die Freisetzungsrichtlinie der EU gerechtfertigt. Diese gebe den Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, „dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zu beenden, nötigenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten“. Letztlich spreche für ein weites Verständnis auch, dass kein überzeugender Grund ersichtlich sei, die noch bevorstehende Aussaat anders zu behandeln als die bereits vorgenommene Aussaat. Angesichts des gesetzgeberischen Ziels, Umweltkontakt von GVO einer strengen Kontrolle zu unterwerfen, sei es nicht einleuchtend, nach dem eher zufälligen Zeitpunkt des Einschreitens zu unterscheiden. Wenn nämlich die Behörde dem Sähmann ohne weiteres in die Arme fallen dürfe, sei kein Grund ersichtlich, warum sie - kaum ist die Aussaat in Boden -, an weiteren Anordnungen gehindert sei.
Die Entscheidung ist sicherlich schwer zu verstehen, führt aber im Ergebnis dazu, dass die Behörde im Falle einer ungenehmigten Freisetzung alle Anordnung treffen darf, um den Kontakt der GVO mit der Umwelt zu begrenzen und vollständig zu beseitigen.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.