Empfehlung der Europäischen Kommission zur Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Empfehlung der Europäischen Kommission zur Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen


Grundsätze für die Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen


Gentechnik


Gentechnikrecht
Recht

Dr. Kauch Rechtsanwaltskanzlei - Fachanwältin für Verwaltungsrecht -

Gentechnikrecht

Empfehlung der Europäischen Kommission zur Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen

 
Wenig bekannt ist, dass die Organe der Europäischen Union neben Richtlinien und Verordnungen auch Entscheidungen oder Empfehlungen und Stellungnahmen verabschieden können. Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich nicht verbindlich. Sie sind jedoch häufig eine EU-weit abgestimmte Grundlage für die Auslegung und Anwendung von europarechtlichen Regelungen. 
Für das Gentechnikrecht hat die Europäische Kommission gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Freisetzungsrichtlinie davon im Jahr 2010 Gebrauch gemacht und Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen als Empfehlung verabschiedet. Sie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu vermeiden. Die Kommission ist der Auffassung, dass es nötig sein kann, dass die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Flächen, auf denen GVO angebaut werden, Maßnahmen ergreifen, die es den Verbrauchern und Erzeugern erlauben, zwischen gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen zu unterscheiden. Zweck der Leitlinien ist es, allgemeine Grundsätze für die Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen zu liefern. Die EU-Kommission geht davon aus, dass neben dem kennzeichnungspflichtigen Schwellenwert von 0,9% auch lokale Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten ergriffen werden können, um Bereiche ihres Hoheitsgebiet vom GVO Anbau auszunehmen.
Ob die Empfehlung der Kommission angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Imkereifall (vgl. dazu Gentechnik-report 09/2011) geändert werden wird, ist derzeit offen.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.