Gentechnikbevollmächtigter - wer ist das?

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch

Beauftragte für die Biologische Sicherheit


Betreiber


drei Verantwortliche


Gentechnikbevollmächtigter
Projektleiter,
Gentechnik,
Gentechnikrecht,
Recht

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Gentechnikrecht

Gentechnikbevollmächtigter - wer ist das?

 
Das Gentechnikgesetz nennt insgesamt drei Verantwortliche in gentechnischen Anlagen. Es handelt sich dabei um den Betreiber (§ 3 Nr. 7 GenTG), den Projektleiter (§ 3 Nr. 8 GenTG) und den Beauftragten für die Biologische Sicherheit (§ 3 Nr. 9 GenTSV). Wenn in der Praxis die Rede davon ist, der Betreiber könne einen Gentechnikbevollmächtigten bestellen, der dann im Auftrag des Betreibers für die Einhaltung der allgemeinen Schutzpflichten des Arbeitsschutzes zuständig sei, so muss dies näher beleuchtet werden. 
Zunächst einmal suggeriert der Name „Gentechnikbevollmächtigter“, dass derjenige, der zum Gentechnikbevollmächtigten bestellt wird, in Vollmacht des Betreibers handeln kann. Daraus wäre zu schließen, dass der Gentechnikbevollmächtigter für den Betreiber Rechtsverhältnisse begründen, das heißt Verträge abschließen kann. Die Übertragung von Betreiberpflichten auf den Bevollmächtigten wäre damit dann nicht verbunden. In der Praxis ist allerdings eine Bevollmächtigung, d.h. die Erteilung einer Vollmacht in der Regel nicht gemeint. Vielmehr soll eine im Gentechnikgesetz nicht genannte Person bestimmte Aufgaben des Betreibers wahrnehmen. Es handelt sich damit nicht um eine Bevollmächtigung, sondern um eine Übertragung von Pflichten. Insofern wäre der Begriff des Gentechnikbeauftragten wohl eher zutreffend, da der Beauftragte nicht in Vollmacht des Betreibers handelt, sondern deshalb, weil der Betreiber bestimmte Pflichten auf ihn übertragen hat. Bei der Aufgabenübertragung ist zweierlei zu berücksichtigen: Zum Einen ergibt sich nicht alleine aus der Bestellung eines Gentechnik“bevollmächtigten“, dass dieser Betreiberpflichten wahrnehmen soll. Die einzelnen Betreiberpflichten müssen vielmehr konkret und im Einzelnen auf diesen übertragen werden. Zum anderen ist eine generelle Übertragung sämtlicher Betreiberpflichten nach dem Gentechnikgesetz und seinen Rechtsordnungen auf einen Dritten nicht zulässig. Dieses wird entsprechend auch für den fälschlich als Gentechnikbevollmächtigten Bezeichneten gelten.

Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.